Bundeshaushalt 2022 mit neuem Schuldenrekord

Angesichts der noch nicht bewältigten Corona-Pandemie und den Folgen des Krieges in der Ukraine, etwa durch die Auswirkungen von Sanktionen oder durch hohe Energiepreise, wäre in diesem Jahr ein ausgeglichener Haushalt realistisch schwer zu schaffen. Dass ausgerechnet FDP-Finanzminister Christian Lindner derart tief in die roten Zahlen gehen würde, hat nicht nur mich sondern sicher auch viele seiner Wähler überrascht.

Der Bundeshaushalt 2022, der neuerdings auch als „Kernhaushalt“ bezeichnet wird, sieht eine geplante Neuverschuldung von 100 Milliarden Euro vor. Oben drauf wird es noch einen Ergänzungshaushalt geben, für den ich die Neuverschuldung auf 60 bis 70 Milliarden Euro schätze. Außerdem plant die Bundesregierung ein „Sondervermögen“ zur Finanzierung des Klimawandels in Höhe von 60 Milliarden Euro, wofür neue Schulden gemacht werden sollen, die im Jahr 2021 eigentlich für Corona vorgesehen waren, jedoch nicht gebraucht wurden. Und außerdem will Olaf Scholz ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro zur Verbesserung der Lage der Bundeswehr verabschieden. Die tatsächliche Neuverschuldung im Jahr 2022 wird angesichts der geplanten Schuldentöpfe, getarnt als Sondervermögen, somit weit über 300 Milliarden Euro betragen.

Da jeder Euro nur einmal ausgegeben werden kann, auch z.B. das Geld für die Bundeswehr und für den Klimawandel, trete ich für eine transparente Finanzierung aus den laufenden Haushalten ein. Dann würde sichtbar werden, ob die Neuverschuldung zumindest teilweise an anderer Stelle durch Einsparungen aufgefangen werden kann. Ich denke, wir können an der bitteren Erkenntnis nicht vorbei, dass in den kommenden Jahren nicht alles Wünschenswerte im Bundeshaushalt auch wirklich umgesetzt werden kann. die Bundesregierung will diese unangenehmen Fragen umgehen und vermeidet das Sparen. Gleichzeitig will sie schon bald die Schuldenbremse des Grundgesetzes wieder einhalten. Bei einem derart aus dem Ruder gelaufenen Bundeshaushalt wie 2022 halte ich dies ohne scharfe Einschnitte für unwahrscheinlich.

Die Haushaltsberatungen der nächsten Wochen werden zeigen, ob wir zu einzelnen Positionen, etwa die Bundeswehrfinanzierung, einen Konsens mit der Regierung finden.