Sondervermögen Bundeswehr

Am morgigen Freitag stimmen wir in namentlicher Abstimmung über das Sondervermögen Bundeswehr ab. Die Regierungsparteien sind auf die Zustimmung unserer Fraktion angewiesen, weil für die Grundgesetzesänderung die Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages nötig ist.

Wir freuen uns, dass wir alle Punkte, die uns wichtig waren, durchsetzen konnten. Es ist somit in unseren Augen eine sehr gute Einigung zustande gekommen. Die 100 Milliarden Euro fließen ausschließlich und vollständig in die Bundeswehr. Das war uns am wichtigsten.

Die Bundeswehr bleibt auch nach Auslauf des Sondervermögens ausfinanziert. Denn die Mittel zur Erreichung der NATO-Ziele werden auch weiterhin bereitgestellt.

Außerdem hielten wir es für essentiell, Klarheit darüber zu haben, was mit dem Geld konkret für die Bundeswehr erreicht werden soll.

Auch wenn der Weg zum Konsens teils holprig war, weil Listen auftauchten, von denen wir nichts wussten, sind nun die Listen mit Details, wie zum Beispiel die Beschaffungsliste, jetzt mit uns abgestimmt. Dazu kommen klare Absprachen zum Wirtschaftsplan, zur Tilgung und zu einem Begleitgremium im Haushaltsausschuss.

Bild: © Bundeswehr / Sebastian Wilke