Sudan

Zunächst möchte ich den Soldatinnen und Soldaten sowie den Diplomatinnen und Diplomaten, die die Evakuierung unserer Landsleute im Sudan durchgeführt haben, meine Hochachtung aussprechen. Auch den Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei sei recht herzlich gedankt für ihre Unterstützung. Dem verletzten französischen Soldaten wünsche ich rasche Genesung.

Ihre Arbeit war erfolgreich und unsere konsularischen Strukturen offensichtlich tragfähig. Das passiert nicht mit einem Rutsch, da haben Mitarbeiter der Botschaft Khartoum schon vorher gut gearbeitet und unter anderem die Deutschenliste aktuell gehalten.

Positiv ist auch, dass unser Gerät gezeigt hat, dass es im Einsatz funktioniert und dass unsere Soldaten wissen, wie man damit umgeht. Eine weitere Lehre ist: Ein Hub wie Jordanien ist unverzichtbar für solch einen Einsatz. Wir sollten uns an unsere jordanischen Freunde erinnern, wenn es um den Nahostkonflikt oder um die nächsten Haushaltsberatungen zum BMZ geht.

Die unmittelbare Bedrohung für unsere Landsleute ist vorbei, die Lage im Sudan bleibt jedoch bedrohlich – für die Menschen vor Ort, für die Stabilität der Region und aus migrationspolitischer Perspektive. Man konnte in den letzten Tagen nicht den Eindruck gewinnen, dass die Bundesregierung eine Rolle spiele in den internationalen Bemühungen um eine Deeskalation der Lage. Das halte ich für falsch, dafür ist Sudan strategisch zu wichtig. Es ist frustrierend, wenn wie hier oder in Äthiopien Prozesse ablaufen, zu denen die Bundesregierung aus einem abstrakten Stabilitätswunsch gar keine konkreten politischen Vorstellungen, gar Ziele, hat.

Ebenso frustrierend ist, wie sehr das Auswärtige Amt überlaufen wurde von den Entwicklungen im Sudan. Angesichts des Mittelansatzes für Big Data und KI-Preview-Programme fände ich eine kritische Aufarbeitung angeraten, die uns dann im Ausschuss auch vorgelegt werden sollte. Meine Hochachtung gilt im Übrigen neben den Diplomatinnen und Diplomaten vor Ort auch den Entsandten der Entwicklungszusammenarbeit. Sie haben für ihre wichtige Arbeit, die sie teils bis zuletzt ausübten, einen kohärenten und strategischen politischen Rahmen verdient, der über die rein entwicklungsfixierte Afrikastrategie des BMZ hinausgeht.

Wenn Deutschland als sicherheitspolitischer Akteur ernstgenommen werden will, muss diese Bundesregierung lernen, international Verantwortung zu übernehmen. Der Einsatz fand, das gehört zur Wahrheit, im Kielwasser Frankreichs statt – wie so oft. Sich mit Partnern abzuwechseln, ist keine Schande, nur neigt diese Bundesregierung dazu, immer die Partner vortreten zu lassen und sich in den Hintergrund zu stehlen. So wird das nichts mit der nächsten Bewerbung um einen Sitz im VN-Sicherheitsrat.

Ebenfalls hätte ich mir erhofft, dass wir fast zwei Jahre nach der Evakuierung von Kabul weiter wären in der Absprache mit unseren Partnern. On the ground funktionierte das, unsere Soldatinnen und Soldaten denken und handeln europäisch und transatlantisch. Die Störgeräusche zwischen Berlin und Paris in der Vorbereitung des Einsatzes waren aber unüberhörbar und führten zu unnötigen Verzögerungen. Es sollte ein lessons learned geben, zu dem aus meiner Sicht auch die Einrichtung einer deutsch-französischen Einheit gehören könnte, die als Nukleus einer entsprechenden europäischen Schnellen Eingreiftruppe dient.

Ich möchte meine besondere Hochachtung für den VN-Sondergesandten Volker Perthes und den EU-Botschafter Aidan O’Hara ausdrücken. Sie haben trotz nachweislicher Gefahr für das eigene Wohl entschieden, ihre Arbeit im Sudan fortzusetzen, nachdem sie ihre Mitarbeiter evakuiert haben. Das kann man von niemandem verlangen, dass diese beiden Spitzenvertreter es tun, zeugt aber von ihrem Engagement für die Sache. Wir können stolz auf sie sein und sollten sie in ihrem Wirken wo immer möglich unterstützen.

Nun gilt es, die Lage im Sudan zu stabilisieren, aber auch eine tragfähige politische Lösung herbeizuführen. Die Menschen im Sudan haben über die letzten Jahre deutlich gemacht, wie sehr sie die Herrschaft von Militär und Juntas ablehnen. Ihre erfolgreiche Demokratie-Basisarbeit darf durch den Konflikt zwischen Regime-Eliten nicht zurückgeworfen werden. Denn nur durch sie wird Sudan ein stabiler und verlässlicher Partner für uns – aber auch in den Abraham Accords – werden können. Angesichts der Lage in Äthiopien und der Verletzlichkeit Südsudans wäre es wichtiger denn je, Sudan vier Jahre nach dem Sturz des Völkermörders Al-Bashir endlich und endgültig in die internationale Staatengemeinschaft zurückzuholen.

Meine heutige Rede im Plenum dazu finden Sie hier.