75 Jahre Israel – 75 Jahre Leuchtfeuer für Freiheit und Demokratie
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gratuliert dem israelischen Volk aus tiefstem Herzen zum 75. Jubiläum des jüdischen und demokratischen Staates. Israel musste sich sein Recht auf Existenz immer wieder hart erarbeiten und erkämpfen. Die Bereitschaft des israelischen Volkes, für seine Freiheit, seine Werte und seine Demokratie einzutreten, verlangt auch 75 Jahre nach Staatsgründung unverändert Respekt ab. Wir als Fraktion im Deutschen Bundestag sind uns unserer historischen Verantwortung bewusst und werden immer weiter daran mitwirken, Israels Sicherheit zu gewährleisten.
Die gegenwärtige Lage ist nicht leicht für Israel. Das Regime in Teheran und seine Filialen in der Region wollen den Staat und seine Bewohner auslöschen. Deutschland muss mehr dafür tun, die Feinde Israels in ihre Schranken zu weisen. Deutschland muss seine Position als Mittler zwischen Israel und der arabischen Welt viel aktiver nutzen. Die Bundesregierung betrachtet die Abraham Accords scheinbar als Selbstläufer, statt zu helfen, sie mit Leben zu füllen. Die Bundesregierung muss ebenso eine aktivere Rolle in den Bemühungen um eine Zweistaatenlösung spielen. Endgültig gewährleistet sein wird Israels Sicherheit erst mit einem palästinensischen Staat an seiner Seite, der das Existenzrecht Israels anerkennt und selbst auch als Staat anerkannt wird. Dieses Ziel darf nicht aus den Augen verlieren, wer Israel dauerhaft unterstützen will.
