Habeck und seine Familie

Zu den familiären Verflechtungen in der Personalpolitik unter Bundesminister Habeck hatte die CDU/CSU-Fraktion am Mittwoch eine Aktuelle Stunde beantragt. Es ging hoch her, Einsicht und Konsequenzen konnten leider auf der Regierungsbank nicht erreicht werden. Staatssekretär Graichen bleibt im Amt. Bundesminister Habeck und Bundeskanzler Scholz bleiben Antworten zum Umgang mit den persönlichen Verflechtungen im Bundeswirtschaftsministerium, nachgeordneten bundeseigenen Unternehmen und Zuwendungsempfängern weiterhin schuldig. Das Berufungsverfahren des Geschäftsführers der „dena“ genügte nicht rechtsstaatlichen Standards. Es sind noch viele Fragen offen, ob von Staatssekretär Graichen das Trauzeugen-Verhältnis bewusst verheimlicht wurde. Das Eingeständnis eines Fehlers reicht nicht aus.

Bemerkenswert an der Debatte war die Skepsis und Zurückhaltung bei der FDP. Der Graben zwischen dem Wirtschaftsminister und Vizekanzler Habeck und seinem Koalitionspartner FDP ist groß und durch die Vetternwirtschaft (genauer: Schwager- und Geschwisterwirtschaft) im Ministerium noch größer geworden. Habeck hat den richtigen Zeitpunkt zur Beendigung der Krise durch Entlassung von Staatssekretär Graichen verpasst.

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