Die wichtigsten Aufgaben deutscher Außenpolitik 2023

1. Zu allererst: Russlands Neo-Imperialismus muss gestoppt werden. Wenn Putin gegen die Ukraine siegt, dann ist es nur eine Frage der Zeit, bis er die EU und NATO direkt herausfordert. Echte Verhandlungen wird es nur geben, wenn Russland militärisch scheitert und dafür muss die Ukraine weiter in der Lage sein, schnell Territorium zurückzuerobern. Die nur scheinbar eingefrorenen monatelangen Kämpfe um das Dorf Bakhmut fordern viele Menschenleben und ermöglichen Putins illegale Kriegsführung gegen die zivile Infrastruktur der Ukraine. Deshalb müssen Deutschland und der Westen mehr Waffen an die Ukraine liefern: Schützen- und Kampfpanzer westlicher Bauart, Drohnen und Munition.

2. Unsere Stärke gegen militärische Bedrohungen liegt im NATO-Bündnis. Wir können uns auf dieses Bündnis verlassen, doch wir dürfen unsere Partner nicht enttäuschen. Dem Kanzlerwort „2 Prozent für Verteidigung ab sofort“ müssen Taten folgen. Sonst schwindet das Vertrauen in Deutschland und der isolationistische Teil der Republikaner in den USA und die Deutschland-Skeptiker in Europa bekommen Oberwasser. Aktuell droht, dass Deutschland in 2023, wie vermutlich schon in 2022, weniger für Verteidigung ausgibt als versprochen.

3. Durch die Verschärfung der internationalen Konflikte wird unser auf Globalisierung und Export sowie Energieimport fußendes deutsches Geschäftsmodell infrage gestellt. Deutschland und die EU müssen bei Schlüsseltechnologien und Kernprodukten mehr Unabhängigkeit erlangen und dabei gleichzeitig die Außenhandelsbeziehungen festigen. Das Handelsabkommen Mercosur und eine Neuauflage von TTIP sowie weitere Abkommen mit Staaten Afrikas, Asiens und zuvorderst mit Indien sind das Gebot der Stunde. Auch erfolgreiche Klimadiplomatie wird absehbar auf solchen Handelsabkommen basieren.

4. Chinas wachsende Aggressivität in der Außen- und Wirtschaftspolitik bedarf einer gemeinsamen Antwort nicht nur der EU sondern im gesamten G-7-Raum. Chinas Planer wissen um die Bedeutung ihrer Handelsbeziehungen, das ist ein wichtiger Hebel, der aber in einem Ein-Mann-Regime nicht unendlich weit trägt. Wer glaubt, Deutschland könne in der China-Politik quasi im Alleingang seine Schäfchen ins Trockene bringen, begeht den gleichen Fehler wie früher im Umgang mit Russland. Deshalb keine Kanzlerreisen mehr nach China ohne Partner.

5. Weltklimapolitik kann nur gelingen, wenn Deutschland Tabus aufgibt und technologieoffen agiert. Für deutsche CO-2-freie Umwelt- und Energietechnik gibt es nach wie vor breiten Raum. Dafür müssen bei uns aber Dogmen gegen Kernkraft, Kernfusion und CO-2-Storage fallen. Was wir in Deutschland nicht bereit sind, auch selbst zu tun, wird andere nicht überzeugen.

Bild: Thomas S  / pixelio.de

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