Beim Pressegespräch zur Erklärung „Solingen für Iran“

Beim Pressegespräch zu den Protesten im Iran und zur Petition „Solingen für Iran“, die bisher schon über 200 Menschen unterzeichnet haben.

Es informierten Daniela Tobias und Hassan Firouzkhah als Initiatoren, sowie Sozialpädagoge und Theologe Wolfgang Arzt und Tiam Gholipour (Sozialarbeiterin bei der Fuhrgemeinschaft e.V. Solingen).

Neben mir waren auch der Landtagsabgeordnete Josef Neumann und Ingo Schäfer MdB sowie Daniel Flemm (Fraktionsvorsitzender CDU Solingen) und die SPD-Fraktionsvorsitzende Iris Preuß-Buchholz dabei. Sebastian Haug MdL konnte leider aus terminlichen Gründen nicht dabei sein.

Ich stimmte mit den Veranstaltern überein, dass das Sanktionspaket gegen den Iran, dem Mullah-Regime, deutlich verschärft werden muss!

Zum einen müssen Mitglieder der Revolutionsgarde und weitere Institutionen des Unterdrückungsapparats als Terrororganisation eingestuft werden. Zum anderen muss es eine erhebliche Verstärkung der Wirtschaftssanktionen geben – der Technologietransfer muss hierbei besondere Aufmerksamkeit finden.

Erst vor wenigen Tagen wurden erneut Todesurteile im Zusammenhang mit den Protesten vollstreckt und weitere Hinrichtungen an Unschuldigen angekündigt.

Mit der Solidarität in unserer Gesellschaft sowie der Kraft deutscher und europäischer Außenpolitik müssen wir dem Regime im Iran entgegentreten. Hier muss die deutsche Bundesregierung deutlich stärker auftreten. Bisher lässt das Kanzleramt zu wünschen übrig.