Aram Omari Bardiani wurde im Iran hingerichtet

Für Aram Omari Bardiani habe ich die politische Patenschaft übernommen und mich wiederholt für ihn eingesetzt. Nun wurde er zwischen den Feiertagen, am 28.12.2023, zusammen mit anderen politischen Gefangenen erhängt, was mich persönlich getroffen hat. Aus Anlass dieser Hinrichtung habe ich endlich greifbare Konsequenzen gegenüber dem Mullah-Regime im Iran gefordert.
Im Bundestag haben wir Paten für hingerichtete Gefangene deshalb diese Woche die Initiative „Taskforce Gerechtigkeit“ der Presse vorgestellt. Mit dieser Taskforce sammeln wir die Namen all derjenigen, die für die Hinrichtungen konkret Verantwortung tragen. Die erste Liste ist dem Auswärtigen Amt bereits übermittelt worden, damit diese Personen von der EU auf die Sanktionsliste aufgenommen werden können.

Das Mullah-Regime in Teheran hat dieses Jahr bereits mindestens 800 Menschen hingerichtet, die meisten davon politische Gefangene. Am 28. Dezember wurde nun auch Aram Omari Bardiani vom Regime ermordet, für den ich eine politische Patenschaft übernommen hatte. Sein Verbrechen war nicht etwa die ihm vorgeworfene Spionage, sondern dass er ein iranischer Kurde war, mit Freiheitswillen, Selbstachtung und dem Wunsch nach Mitbestimmung. Die Mullahs haben es durch ihre aggressive Außenpolitik geschafft, den Fokus der internationalen Öffentlichkeit vollkommen von den inneren Entwicklungen weg zu lenken.

Die Bundesregierung scheint sich schlicht nicht für die Geschehnisse im Iran zu interessieren. Mit völlig unrealistischen Hoffnungen auf eine Wiederbelebung der Atomgespräche wird das Abschlachten der iranischen Bevölkerung und die systematische Entrechtung der iranischen Frauen in Kauf genommen. So kann es nicht weitergehen. Die Bundesregierung muss sich dringend dafür einsetzen, einen Automatismus zu etablieren, der den Mullahs endlich einen Preis aufzeigt!

Ich fordere deshalb:

Für jeden ermordeten Häftling weist Deutschland unmittelbar einen iranischen Diplomaten aus.

Für jeden ermordeten Häftling setzt die EU 10 Funktionäre der sogenannten Iranischen Revolutionsgarden auf die Sanktionsliste.

Für jeden ermordeten Häftling wird eine vorher festgelegte Produktgruppe vom Handel des Iran mit der EU ausgeschlossen.

Würde sich die Bundesministerin des Auswärtigen dafür einsetzen, dass auf menschenverachtende Schritte des iranischen Regimes direkte eine politische Antwort erfolgt, würde sie die vielfach zitierte Werteaußenpolitik konkret vorleben.

Hintergrund:

Omari Bardiani ist Kurde aus der Stadt Urmia im kurdisch geprägten Norden des Landes, nahe der Grenze zur Türkei. Er wurde im Herbst 2021 zusammen mit einer Frau und vier anderen Männern festgenommen. Ihm werden Spionage und Zusammenarbeit mit dem israelischen Geheimdienst vorgeworfen. Der einzige „Beweis“ gegen ihn ist das unter Folter entstandene Zwangsgeständnis. Vor Gericht beteuerte er seine Unschuld mit der Begründung, dass das „Geständnis“ unter Folter entstanden sei. Dennoch wurde er zum Tode verurteilt.

Neben der Opposition werden im Iran auch Angehörige verschiedener Minderheiten unverändert verfolgt, inhaftiert gefoltert und hingerichtet. Zu den verfolgten Gruppen gehören unter anderem Kurden, Christen und Jesiden. Auch bestimmte Anklagepunkte werden regelmäßig dazu verwendet, politisch oder anderweitig missliebige Personen zum Schweigen zu bringen. Dazu gehören z. B. „Korruption auf Erden“ und „Krieg gegen Gott“, worauf die Todesstraft steht. Die Anklage wegen „Zusammenarbeit mit dem israelischen Geheimdienst“ ist besonders schwerwiegend und die Aussichten, das Gefängnis lebend zu verlassen, sind gering.