Ein Jahr „Zeitenwende“ – was ist seither geschehen?
Die russische Invasion in der Ukraine ist ein Jahr her. Zehntausende Menschen sind tot. Unzählige Kinder wurden verschleppt oder sind zu Waisen geworden. Ganze Landstriche sind zerstört oder vermint. Russland verübt Kriegsverbrechen. Die Invasion bedeutet auch für uns einen Epochenbruch.
Zunächst haben wir Scholz Ankündigung einer „Zeitenwende“ in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik begrüßt und unterstützt. Doch was ist seitdem geschehen? Was hat sich geändert? Leider viel zu wenig.
Die Zeitenwende findet größtenteils nur auf dem Papier statt. Die Zeitenwende ist zur Zeitlupenwende geworden:
Die Mittel aus dem Sondervermögen für die Bundeswehr sind nur zu einem sehr geringen Teil verausgabt. Der Verteidigungshaushalt ist im Haushaltsjahr 2023 um fast 300 Mio. Euro gesunken.
Für die Reform des Beschaffungswesens fehlt der Bundesregierung die Kraft und der politische Wille.
Der Bundeskanzler ist Getriebener der europäischen und transatlantischen Verbündeten – insbesondere in Punkto Unterstützung der Ukraine mit Rüstungsgütern.
Die Nationale Sicherheitsstrategie liegt aufgrund Ampel-interner Streitigkeiten immer noch nicht vor.
Der Bundeskanzler verschleppt, verzögert und verstolpert die Anpassung der Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands an die neuen geopolitischen Realitäten.
Damit die Zeitenwende gelingt, müssen den Ankündigungen des Bundeskanzlers nun endlich entschlossene Taten folgen. Das Geld muss bei der Bundeswehr ankommen. Das Beschaffungswesen muss reformiert werden. Deutschland muss Führung zeigen, anstatt von seinen Verbündeten getrieben zu werden.
Bild: © Thommy Weiss_pixelio
