Flüchtlingsgipfel: Zu wenig, zu spät, aber besser als nichts

Nach monatelangem Zögern hat Bundeskanzler Scholz für gestern endlich eine MPK zur aktuellen Migrationskrise einberufen. Und das Ergebnis? Ein erster Schritt in die richtige Richtung, aber leider noch völlig unzureichend.

In den ersten vier Monaten des Jahres wurden bereits 110.516 Asylanträge in Deutschland gestellt. Zusätzlich haben weiterhin über eine Million ukrainischer Kriegsflüchtlinge bei uns Zuflucht gefunden, mehr als in jedem anderen Land der EU.

Die Kommunen müssen finanziell handlungsfähig sein, um die höheren Flüchtlingszahlen zu bewältigen. 2016, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise, hat der Bund über 40 % der Kosten der Flüchtlingsaufwendungen übernommen. Heute sind es nur etwa 20 %.

Die Kommunen brauchen Handlungssicherheit. Die eine Milliarde Euro, mit der sich der Bund jetzt an den Flüchtlingskosten in diesem Jahr beteiligt, ist allenfalls ein Schritt in die richtige Richtung. Aber es braucht mehr als diese Einmalzahlung: Wir brauchen eine dauerhafte, verlässliche zusätzliche Finanzierung des Bundes an den Kosten. Und die läßt weiter auf sich warten: Erst im November will man zu weiteren Beschlüssen zusammenkommen. 

Neben den Kosten ist das Thema der Steuerung der Zuwanderung ebenso wichtig. Wir müssen den Zugang der Geflüchteten stärker steuern. Bereits in den ersten vier Monaten des Jahres 2023 ist ihre Zahl um 78,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum angestiegen. Die meisten kommen aus Syrien, aber auch aus Afghanistan und der Türkei.

Wir als Unionsfraktion haben deshalb von Anfang an das Gespräch mit den Kommunen gesucht, die aktuell die Hauptlast dieser Situation schultern. Beim Kommunalgipfel unserer Fraktion am 30. März haben wir intensiv zugehört und mit den Kommunen echte und rasch wirksame Lösungen erörtert. Deutschland ist ein starkes und hilfsbereites Land. Unser christliches Menschenbild gebietet die Unterstützung für politisch Verfolgte und Kriegsflüchtlinge. Die anhaltend hohe Hilfsbereitschaft der Bevölkerung unterstreicht diese Haltung eindrucksvoll. Gerade die Kommunen leisten in dieser Zeit Außergewöhnliches, stoßen aber an ihre Belastungsgrenzen.

Wir brauchen jetzt:

• Kurzfristig wirksame Maßnahmen für eine Begrenzung des irregulären Zuzugs nach Deutschland wie etwa europäisch notifizierte, lageangepasste Kontrollen an den Binnengrenzen zu Polen, Tschechien und zur Schweiz, solange die zu hohe Zahl illegaler Einreisen anhält. Darüber hinaus müssen wir gemeinsam mit den Staaten und Institutionen der Europäischen Union zudem kurzfristig konkrete Maßnahmen für einen deutlich effektiveren EU-Außengrenzschutz umsetzen.
• Langfristig planbare und über die bereits zugesagten Pauschalen hinausgehende finanzielle Unterstützung des Bundes für die Kommunen.

Lesen Sie hierzu unsere beiden Anträge zu Ausreisepflichten und irregulären Migration, die wir diese Woche im Bundestag debattieren.