Gespräch mit Exil-Iranern im Wahlkreis

Im „Wohnzimmergespräch“ mit Deutsch-Iranerinnen, die sich hier in Wuppertal mit den Protesten im Iran solidarisieren und deren Forderung nach Freiheit und Auslebung der individuellen Persönlichkeit anschließen. Sie fordern besonders die Einstufung der iranischen Revolutionsgarde „Pasdaran“ als Terrororganisation. Das Regime in Teheran und der Machtapparat vertritt nicht die Menschen im Iran und nicht deren eigentliche Kultur.

Auch wir von der CDU/CSU Bundestagsfraktion fordern deutlich härtere Sanktionen gegen das Regime im Iran. Als Außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion habe ich schon im Oktober einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der die Bundesregierung auffordert, die iranische Protestbewegung entschlossen zu unterstützen: Die EU-Sanktionen gegen Akteure der iranischen Regierung, die aktiv die Rechte der Frauenbewegung unterdrücken, müssen ausgeweitet werden. Deutschland muss im EU-Rahmen entschiedener und schneller handeln. Die EU muss zudem die iranischen Revolutionsgarden (IRGC) als terroristische Vereinigung listen. Darüber hinaus fordern wir eine Neubewertung des Nuklearabkommens (JCPOA) mit dem Iran.

Foto: Nasrin Raie Koushan, Nazim Eichman-Veith

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