Zerbricht die Regierung an der Heizungsfrage? 

Eigentlich sollte diese Woche der Gesetzentwurf zur Heizungssanierung auf der Tagesordnung des Plenums stehen. Das Vorhaben ist gescheitert, Habeck macht der FDP öffentlich Vorwürfe deshalb, denn er wollte das Projekt noch vor der Sommerpause ohne Rücksicht auf Verluste durchpeitschen. Ich bin froh, dass nun noch mehr Zeit ist, diese nicht nachvollziehbaren Pläne aus dem Hause Habeck nachzubessern. Denn der Gesetzentwurf hat Millionen Bürgerinnen Bürger in Angst versetzt, weil sie nicht wissen, was auf sie zukommt. Andererseits bin ich in großer Sorge über unsere Bundesregierung. Wie kann man ihr, so zerstritten, wie sie ist, noch Vertrauen schenken und eine gute Politik erwarten? Weil uns das so sehr erzürnt, haben wir hierzu eine Aktuelle Stunde beantragt, in der die Bundesregierung Rede und Antwort stehen muss.

Wir wollen ein Ende der Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen eine Wärmewende, die mit und nicht gegen die Bürgerinnen und Bürger gelingt. Einseitig auf die Wärmepumpe zu setzen, führt in die energiepolitische Sackgasse. Wir brauchen neben der Wärmepumpe die ganze Breite klimafreundlicher Lösungen – von Wasserstoff über Holzpellets bis zu Wärmenetzen. Die Wärmewende wird nur dann zum Erfolg, wenn sie für jedes Haus die individuell beste Lösung ermöglicht.
Bild: Claudia Hautumm_pixelio