Treffen mit der Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Margareta Cederfelt
Bei dem Austausch stand die schwierige Frage im Raum, wie wir mit der russischen Delegation in Versammlungen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) umgehen. Russland hat die Ukraine völkerrechtswidrig angegriffen und damit die Grundlage der OSZE in Frage gestellt. Die durch die Charta von Paris 1990 gemeinsam mit der damaligen Sowjetunion vereinbarte europäische Friedensordnung steht auf dem Prüfstand. Das kann für die Vertreter Russlands in der OSZE nicht ohne Folgen bleiben. Ein Ausschluss Russlands ist gemäß den Statuten der OSZE nicht möglich. Aber niemand will sie aktuell in OSZE-Ämtern oder bei Wahlbeobachtungsmissionen sehen. Ohne konkrete Schritte gegen die russische Delegation zu unternehmen, ist den Ukrainern eine Teilnahme an den Versammlungen der OSZE nicht zuzumuten.
Ich plädiere – wie die meisten deutschen Delegierten der Versammlung – dafür, als Sanktion zum Beispiel das Verbot der Wahl russischer Delegierter in Ämter und deren Ausschluss von Wahlbeobachtungsmissionen vorzusehen.
