Echtes Kinderchancengesetz statt Kindergrundsicherung
Kein Kind in Deutschland darf in Armut leben. Wir erreichen dieses Ziel nur, wenn passgenau, bedarfsorientiert und unbürokratisch gefördert wird, anstatt nach dem Gießkannenprinzip der Ampel nur mehr Geld zu verteilen. Das ist ein entscheidender familienpolitischer Unterschied zwischen der Ampel und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die Bundesregierung plant die „Kindergrundsicherung“ – wir stellen dem ein echtes Kinderchancengesetz entgegen.
Im Kampf gegen Kinderarmut ist unser Ansatz: das Problem an den Wurzeln packen; denn Kinderarmut ist in erster Linie Familienarmut. Wir wollen Familien stärken, indem wir Eltern in Arbeit bringen und die Erwerbsmotivation fördern. Darüber hinaus wollen wir, dass Kinder das bekommen, was sie brauchen: eine am konkreten Bedarf ausgerichtete Infrastruktur mit einer qualitativ hochwertigen Förderung in Kita und Grundschule, einer guten gesundheitlichen Versorgung und auch vielfältige Freizeitmöglichkeiten. Denn nur so können einkommensarme und belastete Familien wirksam unterstützt, Bildungschancen gesichert und Teilhabe befördert werden. Deshalb braucht es ein echtes Kinderchancengesetz anstatt zusätzlicher Sozialleistungen.
Die geplante Kindergrundsicherung löst die Probleme meines Erachtens nicht, weil sie dem Prinzip des Erwerbsanreizes entgegenwirkt, durch die Schaffung eines neuen Behördenstranges neue und mehr Bürokratie bedeutet und nur auf materielle Leistungen abzielt.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erarbeitet aktuell ein Positionspapier, das zeitnah beschlossen werden soll. Für uns steht fest: Wir brauchen ein echtes Kinderchancengesetz, das die Probleme an der Wurzel packt.
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