TAURUS-Lieferung an die Ukraine abgelehnt

Unser Antrag, TAURUS Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern, wurde am Mittwochabend mit großer Mehrheit abgelehnt. Das ist ernüchternd.
Die Ukraine widersetzt sich mit internationaler Unterstützung seit fast zwei Jahren in einem aufopferungsvollen Verteidigungskampf der russischen Aggression. Russland nimmt vorsätzlich hohe eigene Verluste in Kauf und terrorisiert gezielt die ukrainische Bevölkerung. Die russischen Streitkräfte stützen sich auf eine zunehmend auf Kriegswirtschaft umgestellte Industrie und nutzen das besetzte ukrainische Hinterland weitestgehend ungefährdet als logistische Basis. Nur dadurch werden die Versorgung der russischen Truppen und deren Angriffe erst ermöglicht. Der Ukraine mangelt es an ausreichend Material, um die russischen Versorgungslinien, Führungseinrichtungen, Stellungen weitreichender Waffensysteme und die logistischen Strukturen gezielt angreifen zu können. Doch nur mit dem richtigen Material kann die Ukraine diesen Krieg gewinnen.

Die Ukraine muss den Krieg gegen Russland gewinnen. Angesichts der prekären militärischen Lage der Ukraine müssen die Anstrengungen zur Ausrüstung der Ukraine sofort deutlich verstärkt werden. Dazu zählt eine unverzügliche Lieferung von Marschflugkörpern vom Typ TAURUS aus Beständen der Bundeswehr. Parallel hierzu muss eine Nachbeschaffung des abgegebenen Materials eingeleitet werden. Wir bleiben dran.