Hamas-Unterstützung durch UNRWA-Mitarbeiter

UNRWA ist das Hilfswerk der Vereinten Nationen für die palästinensischen Flüchtlinge von 1948 und ihre Nachfahren. Erschüttert hat uns in der letzten Woche alle, dass Mitarbeiter dieser auch von Deutschland finanziell unterstützten Organisation an dem Massaker vom 7. Oktober beteiligt waren. Darüber hinaus unterstützen offenbar eine unklare Anzahl von Mitarbeitern die Aktivitäten der Hamas. Eigentlich müsste die gesamte UNRWA abgewickelt werden.

Allerdings zeichnet sich eine international durchsetzbare Alternative zu UNRWA nicht ab. Der für viele naheliegende Gedanke, die Aufgaben von UNRWA an andere UN-Hilfsorganisationen, UNHCR oder UNICEF zu übertragen, dürfte an erhebliche rechtliche und praktische Grenzen stoßen. Eine israel-kritische Mehrheit in der UN würde die Auflösung von UNRWA verhindern. Es ist auch nicht zu erwarten, dass das UNHCR-Mandat trotzdem auf die Hilfe für die Palästinenser erweitert wird. Eine Lösung innerhalb des UN-Systems ist also unwahrscheinlich. Es müssten vermutlich neue, andere Strukturen außerhalb der UN eine größere Verpflichtung übernehmen.

UNRWA muss dringend besser kontrolliert und einer umfassenden Reform unterzogen werden. Nur so kann neues Vertrauen auf allen Seiten entstehen. Der jetzige Generalkommissar Lazzarini scheint überfordert damit, die notwendigen Reformen anzugehen und UNRWA von einem Hemmnis zu einem Katalysator der Zweistaatenlösung umzustrukturieren. Er sollte sein Amt abgeben. Die politische Realität ist: Die Palästina-Flüchtlinge von 1948 müssen bis zum erfolgreichen Abschluss von Friedensverhandlungen versorgt werden; schon jetzt erlebt die israelische Armee Probleme bei der Versorgung der Gazaner Bevölkerung und eine weitere Destabilisierung Libanons durch eine Nicht-Versorgung der dortigen Palästina-Flüchtlinge verbietet sich. Diese Unterstützung muss aber weniger ausufernd und mit einem zusätzlichen Fokus auf Versöhnung gestaltet werden. Die Bundesregierung sollte als zweitgrößter Geber gemeinsam mit den USA und Japan darauf drängen, dass die notwendigen Reformen angegangen werden, und in der Spitze für einen Wechsel sorgen. Die Ampel kann ihre Augen nicht mehr vor dem Problem verschließen, sondern muss Verantwortung übernehmen.