Iranangriff auf Israel – wir stehen an der Seite Israels

Der Iran hat erst erstmals direkt von seinem Staatsgebiet aus Israel mit Drohnen und Raketen angegriffen. Dieser Angriff ist der vorläufige Höhepunkt einer stetig zunehmenden und von Iran ausgehenden Eskalation. Gemeinsam mit seinen bewaffneten Unterstützern im Libanon, Jemen, Syrien und den Palästinensischen Gebieten schürt der Iran Konflikte und Hass im gesamten Nahen und Mittleren Osten. Mit umfassenden Anträgen zur Sanktionierung des iranischen Terrorregimes und zur Unterstützung der iranischen Revolutionsbewegung haben wir uns bereits im Januar und September letzten Jahres deutlich positioniert. Demgegenüber agiert die Bundesregierung ziellos und schaut den Entwicklungen tatenlos zu.

Zu lange wurde im Umgang mit dem Iran Nachsicht geübt, auch in der Hoffnung, vielleicht doch noch ein Atomabkommen zu erreichen. Spätestens jetzt muss die Bundesregierung ihre Iran-Politik korrigieren und mit einem umfassenden Sanktionspaket entschieden handeln. Dem Mullah-Regime müssen die Unterdrückung des eigenen Volkes, weitere Angriffe auf Israel sowie die Unterstützung seiner Handlanger so schwer wie möglich gemacht werden. Dazu müssen die Revolutionsgarden als Rädelsführer des Terrors endlich EU-weit als terroristische Vereinigung gelistet werden. Deutschland darf darüber hinaus nicht länger einer der wichtigsten Handelspartner des Iran sein und den Terror mitfinanzieren. Durch Lieferung von Dual-Use-Gütern darf der Iran nicht noch weiter technologisch gestärkt werden. Niemals darf der Iran in den Besitz von Nuklearwaffen gelangen.

Bild: jorono/Pixabay