Neuwahlen jetzt!

Zeitplan von Scholz ist untauglicher Versuch, sich als Kanzler bis in den Sommer zu retten

Gestern hat Kanzler Scholz Deutschland in ein Regierungsvakuum manövriert. Ich halte seinen Vorschlag, erst einmal weiterzumachen und uns, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, als Mehrheitsbeschafferin einzuspannen, für falsch. Wir brauchen jetzt einen politischen Neuanfang und deshalb fordern wir den Bundeskanzler auf, spätestens nächste Woche die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag zu stellen und so den Weg für frühzeitige Neuwahlen freizumachen.

Der absurde Plan von Scholz, Neuwahlen erst Ende März anzustreben, würde ihn bis in den Frühsommer hinein im Amt halten. Denn Neuwahlen Ende März würden zu einer Konstituierung des Deutschen Bundestages erst nach Ostern führen. Und eine neue Bundesregierung käme selbst bei zügigen Koalitionsverhandlungen frühestens im Mai des nächsten Jahres zustande, also in sechs Monaten.

Die Lage in Deutschland, Europa und der Welt ist aber zu ernst, als dass wir uns noch einen Tag länger als unbedingt erforderlich eine Minderheitsregierung unter Olaf Scholz leisten können. Nach dem Bruch der Ampel müssen jetzt die Wählerinnen und Wähler entscheiden, wer das Land in den nächsten vier Jahren führen soll.

Viel zu lange haben wir uns die Zerwürfnisse der Ampel und damit verbunden den Stillstand in Deutschland anschauen müssen. Wir brauchen jetzt dringend einen politischen Kurswechsel.

Wir, die CDU, stehen bereit, Verantwortung für Deutschland zu übernehmen. Wir stehen nicht bereit für taktische Spielchen von Olaf Scholz. Auch Scholz muss Verantwortung übernehmen, sein Scheitern, die Koalition nicht führen zu können, eingestehen und Neuwahlen ermöglichen. Seine gestrige Rede, sein impertinentes und respektloses Nachtreten und Bashing von Christian Lindner zeigt mir einmal mehr, dass er als Kanzler gänzlich ungeeignet war und ist.

Sehen wir das Debakel von gestern als Chance für einen Neuanfang in Deutschland. Dafür sind wir bereit. Wir werden den Menschen in Deutschland ein politisches Angebot unterbreiten, wie wir dieses Land wieder nach vorne bringen können.

Bild: Pixabay