Regierungskrise – und wie es jetzt weitergeht…

Bundeskanzler Scholz hat Deutschland in ein Regierungsvakuum bugsiert. Wir, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hatten gefordert, dass der Bundeskanzler die Vertrauensfrage so schnell wie möglich stellen sollte, am liebsten wäre uns diese Woche gewesen. Obwohl Scholz die Regierung in eine tiefe Krise gestürzt hatte, war er nicht bereit, sofort Verantwortung zu übernehmen. Scholz wollte einfach so weitermachen und uns als Mehrheitsbeschafferin instrumentalisieren. Jetzt haben wir einen Kompromiss gefunden:

Scholz stellt am 16. Dezember 2024 die Vertrauensfrage, dann löst der Bundespräsident binnen 21 Tagen den Bundestag auf und die Neuwahl wird am 23. Februar 2025 stattfinden. Damit können wir leben.

Aber was heißt es, wenn der Bundestag aufgelöst ist? Viele Bürgerinnen und Bürger befürchten, dass dann ein Vakuum eintritt, dass ganz Deutschland lahmgelegt ist. Das ist falsch! Mit der Auflösung des Bundestages verliert das Parlament nicht seine Kompetenzen. Die Wahlperiode endet erst mit dem Zusammentritt des (neu gewählten) Bundestages. Die „Auflösung“ bezeichnet also nicht das Ende der Wahlperiode, sondern lediglich die entsprechende Anordnung des Bundespräsidenten, Neuwahlen anzuberaumen. Mit der Auflösung beginnt keine „parlamentslose Zeit“.

Bis zum Zusammentritt des neuen Bundestages hat der alte Bundestag auch nach der „Auflösung“ weiterhin sämtliche parlamentarischen Befugnisse. Er kann insbesondere weiterhin bei Bedarf zusammentreten, Ausschusssitzungen abhalten, Anträge jedweder Art behandeln und Gesetze beschließen. Das werden wir auch tun, sofern wir inhaltlich dahinterstehen.

Aber wir als CDU/CSU-Fraktion möchten nicht nur als Mehrheitsbeschaffer fungieren, damit die Ampel-Reste unverändert weitermachen können wie bisher. Selbstverständlich werden wir, wo wir es inhaltlich für richtig halten, auch mit den anderen demokratischen Fraktionen gemeinsam Gesetzesvorhaben verabschieden. Aber das haben wir bisher auch immer gemacht, es ist in der Öffentlichkeit nur nicht aufgefallen. Unsere parlamentarische Arbeit geht weiter wie gewohnt, seien Sie unbesorgt.