China: Proteste zeigen Reformunfähigkeit
Wir, die CDU/CSU-Bundestagfraktion, haben die chinesische Regierung angesichts der Proteste gegen die harte Null-Covid-Politik Pekings aufgefordert, die Gewalt gegen die Demonstranten zu beenden. Die chinesische Führung zeigt wie bereits 1989 die volle Brutalität ihres Unterdrückungsregimes. 1989 hatte die Regierung in Peking auf dem Platz des Himmlischen Friedens (Tiananmen-Platz) die Demokratiebewegung blutig niedergeschlagen.
Die Proteste in China decken die Reformunfähigkeit des chinesischen Systems schonungslos auf. Während das demokratische Taiwan Corona rasch in den Griff bekommen hat, hat das Festhalten der Kommunistischen Partei an einer eigenen, technologisch unterlegenen Impfstofflösung den Weg Chinas in eine ideologisch bornierte Corona-Politik festgelegt. Die Partei muss ihre Fehler korrigieren und die Kooperation mit der internationalen Staatengemeinschaft suchen. Nicht nur die Menschen in China leiden unter den Corona-Restriktionen, sondern auch die Weltwirtschaft, Deutschland und vor allem die Entwicklungsländer.
(dpa: Die chinesische Polizei hat aus Angst vor einem Wiederaufflammen der Proteste ihre Präsenz in mehreren Metropolen massiv verstärkt. In der Hauptstadt Peking, in Shanghai und verschiedenen anderen Millionenstädten waren am Montag verstärkt Sicherheitskräfte auf den Straßen zu sehen. Die Regierung will ungeachtet der größten Protestwelle seit Jahrzehnten nichts von Unzufriedenheit im Volk über ihre Null-Covid-Maßnahmen wissen.)
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