Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg

In der letzten Woche war ich als Mitglied der deutschen Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg. Der Europarat setzt sich seit 1949 für die Förderung von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit in Europa und darüber hinaus ein und hat 46 Mitgliedsländer. Viermal im Jahr trifft sich die Parlamentarische Versammlung des Europarates. Diesmal standen einige Wahlen und Neubesetzungen an, aber auch wichtige inhaltliche Debatten, beispielsweise zu Aserbaidschan, Belarus oder der Lage der Kinder in der Ukraine.

So wurde mein EVP-Kollege und frühere griechische Minister Theodoros Rousopoulos neuer Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE). Mein Kollege Armin Laschet wurde als einer von mehreren Stellvertretern gewählt. Außerdem wählten wir drei neue Richter für den Menschenrechtsgerichtshof. Neuer Menschenrechtskommissar wurde der Ire Michael O’Flaherty. Er war zuvor Direktor der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte.

Dagegen wurde die Mitarbeit der aserbaidschanischen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ausgesetzt: „Es bestehen weiterhin sehr ernste Bedenken hinsichtlich der Fähigkeit Aserbaidschans, freie und faire Wahlen abzuhalten, der Gewaltenteilung, der Schwäche der Legislative gegenüber der Exekutive, der Unabhängigkeit der Justiz und der Achtung der Menschenrechte, wie zahlreiche Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und Gutachten der Venedig-Kommission zeigen“, erklärte die Versammlung in einer Entschließung. „Die aserbaidschanische Delegation kann ihre Tätigkeit in der Versammlung wieder aufnehmen, sobald die in der Geschäftsordnung festgelegten Bedingungen erfüllt sind“, so die Abgeordneten weiter. Der Beschluss betrifft lediglich die aserbaidschanischen Parlamentsdelegation. Aserbaidschan ist indes weiterhin Vollmitglied des Europarates. Die aserbaidschanische Delegation reiste daraufhin aus Protest ab.

Für den Aufbau einer demokratischen Zukunft für Belarus hat die Parlamentarische Versammlung des Europarates weitreichende Vorschläge vorgelegt. Dazu gehört auch ein neues Maßnahmenpaket zur Unterstützung der belarussischen demokratischen Kräfte, die von Swjatlana Zichanouskaja angeführt werden, die auch eine Rede vor der Versammlung hielt. Die Versammlung stimmte für die Einrichtung einer „repräsentativen Delegation der belarussischen demokratischen Kräfte“, die sich an der Arbeit ihrer Ausschüsse und Netzwerke der Parlamentarischen Versammlung beteiligen kann, und beschloss die Ernennung eines „Generalberichterstatters für ein demokratisches Belarus“.

Einstimmig wurde schließlich eine Entschließung verabschiedet, in der die Parlamentarische Versammlung die dringende Notwendigkeit unterstreicht, sich mit der Lage und dem Schicksal ukrainischer Kinder zu befassen, die in die vorübergehend besetzten Gebiete der Ukraine, in die Russische Föderation und nach Belarus zwangsüberführt oder verschleppt wurden. Bis heute hat die Plattform „Kinder des Krieges“ der ukrainischen Regierung Informationen über mehr als 19.546 Kinder gesammelt, die als von verschiedenen Orten verschleppt oder zwangsüberführt gemeldet wurden und von denen nur 388 in ihre Heimat zurückgekehrt sind, heißt es in der Entschließung.