Pressemitteilung: Die Listung der Revolutionsgarden ist ein Durchbruch – Europa steht zusammen an der Seite des iranischen Volkes
Heute erzielten die EU-Außenminister eine politische Einigung über die maßgeblich von der Bundesregierung vorangetriebene Terrorlistung der iranischen Revolutionsgarden.
Die iranischen Revolutionsgarden sind der Kern des verbrecherischen Mullah-Regimes. Raketenbau, die Unterstützung von Terrorgruppen im Ausland und die Verfolgung von Oppositionellen läuft über die Revolutionsgarden. Zu lange hielt die Anbindung der Revolutionsgarden an den iranischen Staat Europa davon ab, sie als das zu sanktionieren, was sie sind: eine Terrororganisation.
Mit der Listung wird auch klar benannt, was der Iran unter dem Mullah-Regime ist: ein Terrorstaat. Das ist der Wesenskern dieses mordenden Regimes. Unsere Nachricht an die Mitglieder der Revolutionsgarden und alle jungen Männer, die aus ideologischen oder opportunistischen Gründen einen Beitritt erwägen, lautet: Ihr macht Euch das Leben kaputt. Den Revolutionsgarden beizutreten, ist, als würde man dem IS beitreten. Diesen Makel wird man nicht mehr los: Ein Studium oder Job in Europa ist ausgeschlossen.
Nun geht es darum, die Protestbewegung im Iran weiter zu unterstützen und zum Erfolg zu führen. Das iranische Volk muss sich selbst den Weg zur Demokratie ebnen, hat dabei aber alle Unterstützung verdient. Diese Entscheidung ist ein Meilenstein und ein maßgeblicher Erfolg von Bundeskanzler Merz und Bundesaußenminister Wadephul.
