Etwa einmal im Jahr lädt Polizeipräsident Markus Röhrl die Oberbürgermeister, Bundestags- und Landtagsabgeordneten zu einem Briefing ein. Dieses Mal standen die erheblichen Bauvorhaben im Bereich des Präsidiums im Mittelpunkt. Über…
Diese Woche sollen im Deutschen Bundestag der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) sowie das Gesetz zur Zahlung einer Energiepreispauschale verabschiedet werden. Auch wir als CDU/CSU-Bundestagfraktion wollen spürbare Entlastungen für die Bürger und Unternehmen….
Bundesregierung muss endlich Härte gegenüber Teheran zeigen Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag verurteilt die Waffen- und Militärhilfe, die das Teheraner Regime an Russland leistet. Mit den von Russland eingesetzten iranischen…
Die Außenminister der EU haben bei der heutigen Sitzung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten gute Entscheidungen im Sinne der Ukraine getroffen. Die 500 Millionen Euro für den Kauf von Waffen…
Vor 75 Jahren wurde in Remscheid von jungen Menschen die Junge Union als Jugendorganisation der CDU gegründet. Dies nahmen die Freundinnen und Freunde der Remscheider JU zum Anlass um zu…
Die Bundesregierung hat den Sommer lang an der unsozialen und handwerklich schlechten Gasumlage festgehalten. Wertvolle Zeit ist verstrichen. Wenn die Bundesregierung rechtzeitig gehandelt hätte, dann gäbe es bereits in diesem…
Erinnerungslücken, Widersprüchen und Wirrwarr um Kalendereinträge: Nach wie vor sind bei dem Hamburger Steuerskandal Warburg-Bank viele Fragen offen. Hierbei geht es insbesondere um die politische Einflussnahme des damaligen Ersten Bürgermeisters…
Heute habe ich im Plenum zur Fortsetzung unseres militärisches Einsatzes im Irak gesprochen (die Rede finden Sie hier). Der irakische Außenminister hatte unlängst alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen um Unterstützung…
Jonathan Koch absolvierte vom 12. September bis 14. Oktober 2022 ein Praktikum in meinem Berliner Abgeordnetenbüro. Über seine bisherige Zeit bei uns schreibt er am besten selbst: Mein Name ist…
Diese Woche fand im Deutschen Bundestag der Know-How-Transfer der Wirtschaftsjunioren statt. Hierzu der Gastbeitrag von Wirtschaftsjunior, Sebastian Schalkau: „Als junger Unternehmer stehe ich mit meinen Kolleg:innen tagtäglich vor der Herausforderung,…
