Meine Rede im Bundestag zu den Naturkatastrophen in Libyen und Marokko

Am Mittwoch habe ich in der Aktuellen Stunde im Plenum des Deutschen Bundestages gesprochen. Anlass waren die Naturkatastrophen in Libyen und Marokko.

Dem THW und allen anderen Hilfsorganisationen konnte ich bei dieser Gelegenheit meinen Dank aussprechen, dass die Hilfe so schnell angelaufen ist.

Allerdings ist zum jetzigen Zeitpunkt zu diesen Katastrophen zumindest in politischer Hinsicht wenig zu sagen. Aus meiner Sicht hätte es drängendere Themen gegeben, mit denen der Bundestag sich in der aktuellen Stunde hätte befassen können. Eines wäre der polnische Visa-Skandal gewesen. Offenbar hat der polnische Staat in großem Umfang Arbeitsvisa für den Schengen-Raum über einen korrupten Visa-Dienstleister vergeben, mit dem auch die Bundesregierung in manchen Botschaften zusammenarbeitet. Hier besteht noch viel Aufklärungsbedarf.

Wenn wir uns den Ursachen für die Flutkatastrophe in Libyen zuwenden, so gerät hier die vernachlässigte Wartung der Infrastruktur wie beispielsweise der Staudämme in den Blick. Diese wird aufgrund der kaum vorhandenen staatlichen Strukturen im Land stark vernachlässigt. Unter Angela Merkel war Deutschland führend daran beteiligt, den Friedensprozess in Libyen voranzubringen und damit die staatlichen Strukturen im Land wieder zu stärken. Es ist ein Versäumnis der jetzigen Bundesregierung, diesen Prozess nicht weiter vorangetrieben zu haben.

Ähnliches gilt für den Friedensprozess in Berg-Karabach, in dem ursprünglich das Fünfer-Team Scholz, Macron, Michel und die beiden Regierungschefs von Armenien und Aserbaidschan an Lösungen gearbeitet haben. Auch hier ist aktuell das Versagen Deutschlands und Europas zu beobachten.

Auch in den Konflikten in Afrika vermisse ich Phantasie, Mut und die Bereitschaft der deutschen Regierung, sich auch Situationen aktiv anzunehmen, deren weitere Entwicklung nicht hundertprozentig vorhersagbar ist. Hier denke ich zum Beispiel an Äthiopien und den Konflikt mit Eritrea, an Niger oder den Sudan. Ich habe deshalb die Bundesregierung aufgefordert, sich mehr zu engagieren und einen größeren Beitrag zu leisten, damit in Zukunft vielleicht die Chance besteht, dass diese Konflikte beigelegt werden können.

Meine Rede können Sie sich hier noch einmal ansehen.