Die wichtigsten Aufgaben deutscher Außenpolitik 2023
1. Zu allererst: Russlands Neo-Imperialismus muss gestoppt werden. Wenn Putin gegen die Ukraine siegt, dann ist es nur eine Frage der Zeit, bis er die EU und NATO direkt herausfordert….
CDU Argrarausschuss Bergisches Städtedreieck
Als Gastredner war ich beim Treffen des CDU Agrarausschusses im Bergischen Städtedreieck im Restaurant Fischer in Lüttringhausen eingeladen. Wie in jedem Betrieb und bei jeder Privatperson sind auch hier die…
Besinnliche Weihnachtsfeier der Senioren Union Solingen in den „Güterhallen“ am Südpark
Hansjörg Schweikhart trug einige nette und besinnliche Gedanken vor – dann wurde kräftig gesungen zu Live Musik von Roza und Benedikt Frackiewicz. Mit dabei auch der Fraktionsvorsitzende Daniel Flemm. Der…
Treffen mit der Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Margareta Cederfelt
Bei dem Austausch stand die schwierige Frage im Raum, wie wir mit der russischen Delegation in Versammlungen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) umgehen. Russland hat die…
Iran – wo bleibt die Unterstützung der Bundesregierung?
Bereits im Oktober haben wir einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der die Bundesregierung auffordert, die iranische Protestbewegung entschlossen zu unterstützen. Letzten Donnerstag habe ich dazu im Plenum gesprochen. Meine…
Endlich Strom- und Gaspreisbremse beschlossen – leider mit Mängeln
Kurz vor der Weihnachtspause nahm der Bundestag die Gesetzentwürfe zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme und zur Einführung einer Strompreisbremse an. Die damit endlich auf den Weg…
Frohe Weihnachten! Über 11,4 Millionen Euro Bundesmittel für unsere Freibäder Ittertal (Solingen) und Eschbachtal (Remscheid)
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat entschieden, dass sowohl das Freibad Ittertal in Solingen (6 Mio. Euro) als auch das Freibad Eschbachtal in Remscheid (5,43 Mio. Euro) Bundesfördermittel aus dem…
Verteidigung der Ukraine ist Aufgabe der gesamten freien Welt
Winterhilfe als unmittelbare Unterstützung – Waffenlieferungen an Ukraine verkürzen den Krieg Der brutale Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine fordert immer mehr zivile Opfer. Russlands versucht, die ukrainische Bevölkerung zur Aufgabe…
Gespräch mit Vertretern der belarussischen Opposition im Bundestag
Die Vertreter der Plattform der belarussischen Opposition – darunter Mitglieder des belarussischen Koordinierungsrates und der Belarussischen Christdemokraten – berichteten von der fortgesetzten Verfolgung der zivilgesellschaftlichen Organisationen und der unabhängigen Massenmedien…
„Für die Würde der Städte“: Mast-Weisz und Slawig zu Altschulden in der AG Kommunales
Letzten Dienstag hat das Aktionsbündnis „Für die Würde der Städte“ in der AG Kommunales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf die nach wie vor schwierige Lage finanzschwacher Kommunen aufmerksam gemacht und Lösungen eingefordert….