Am morgigen 17. Juli wird Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel 70 Jahre alt. Ich gratuliere von Herzen und wünsche ihr weitere viele gute Jahre. Von 2005 bis 2021 stand Angela Merkel…
Die Beteiligung des Bundes an den flüchtlingsbedingten Mehrausgaben, über die der Bundestag heute entscheidet, ist verglichen mit dem, was frühere unionsgeführte Bundesregierungen den Kommunen erstattet haben, bestenfalls ein Tropfen auf…
Die Antwort der Ampel auf die Bauernproteste vom Jahreswechsel kommt spät und ist mehr als enttäuschend. Es ist dreist, diese Vorschläge als „Entlastungspaket“ zu bezeichnen. Wenn sich Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir dafür…
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bringt in dieser Woche einen Antrag zur Unterstützung von kleineren Unternehmen wie Handwerksbetrieben in den Bundestag ein. Zum 1. Juli tritt die Ausweitung der Mautpflicht auf Fahrzeuge mit…
Jetzt bewerben für Jugendmedienworkshop in Berlin! „Liebe Demokratie, wir müssen reden – 75 Jahre Grundgesetz und Deutscher Bundestag“ Das ist der Titel des diesjährigen Jugendmedienworkshops im Deutschen Bundestag – ein…
Ich lade Sie sehr herzlich zu meiner nächsten Bürgersprechstunde ein, in der die Möglichkeit besteht, mir direkt und unkompliziert Fragen zu stellen. Die nächste Bürgersprechstunde findet statt am: Montag, den…
Robert Habecks Vorschlag, das deutsche Lieferkettengesetz auszusetzen, den er vergangenen Freitag beim Tag des Familienunternehmens machte, geht in die richtige Richtung. Dazu haben wir diese Woche einen Gesetzentwurf vorgelegt, der…
Die CDU ist klar stärkste Partei bei der Europawahl geworden. Im Vergleich zu allen vergangenen Wahlen konnte die Union klare Zugewinne erzielen. Im Vergleich zur letzten Bundestagswahl konnten wir unser…
NRW kündigt 250 Mio. Euro im Jahr – 7,5 Mrd. Euro insgesamt Ich begrüße, dass die Landesregierung Nordrhein-Westfalen trotz der angespannten Haushaltslage die Not der Kommunen ernst nimmt und eine…
Im Rahmen einer von der Konrad-Adenauer-Stiftung organisierten Konferenz hatte ich die Möglichkeit, in Ankara Gespräche mit Vertretern verschiedener Parteien zu führen. Dazu gehörten Vertreter der AKP, der DEVA-Partei, der CHP…
