Morgen wird der Haushalt 2024 verabschiedet. In diesen schweren Zeiten wären Schwerpunkte im Bundeshaushalt vonnöten: Eine Unterstützung der Kommunen bei den Flüchtlingen, die Äußere Sicherheit und die Belebung der Wirtschaft….
Die USA haben die „Operation Prosperity Guardian“ zum Schutz der Schifffahrt im Roten Meer angekündigt. Dazu erklären mein Kollege Florian Hahn, verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und ich als außenpolitische Sprecher…
Wir haben diese Woche unser Afrika-Positionspapier verabschiedet, mit dem wir eine strategische Neuausrichtung der deutschen Afrikapolitik einfordern. Jürgen Hardt: „Die CDU/CSU nimmt Afrika ernst. Unser Positionspapier soll die Bundesregierung dazu…
Der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis 103, Solingen, Remscheid, Wuppertal-Ronsdorf und -Cronenberg, Jürgen Hardt (CDU) steht allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern regelmäßig für Gespräche zur Verfügung. Die nächste Bürgersprechstunde, die eigentlich…
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte gegen die Änderung des Bundeshaushalts 2021 durch die damals neue Bundesregierung von SPD, Grünen und FDP geklagt – heute hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass die Bundesregierung die…
In der Nacht von Montag zu Dienstag haben sich Bund und Länder endlich auf einige Maßnahmen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik geeinigt. Das war längst überfällig, denn unsere Kommunen brechen…
„Wir sind leidenschaftliche Unternehmer. Aber wenn man uns seitens der Politik weiter Daumenschrauben ansetzt oder glaubt, wir sind alles Betrüger, dann raubt uns das die Kraft für unternehmerisches Handeln.„ Mit…
Heute Abend soll im Deutschen Bundestag über das Cannabis-Legalisierungsgesetz debattiert werden. Die Bundesregierung plant, den privaten Eigenanbau, gemeinschaftlichen nichtgewerblichen Eigenanbau und die „kontrollierte“ Weitergabe von Konsumcannabis durch Anbauvereinigungen an Erwachsene…
Heute wurden die Mittel für das Förderprogramm KulturInvest im Haushaltsausschuss entsperrt. Zwei Projekte aus meinem Wahlkreis hatten sich für KulturInvest beworben: Das Deutsche Klingenmuseum in Solingen und die Evangelische Stadtkirche…
Gestern wurde bekannt, dass der Bund die Flüchtlingshilfen deutlich kürzen will. Dazu erklärt Jürgen Hardt: „Unsere Kommunen schaffen es trotz enormer Probleme, die Unterbringung von Flüchtlingen zu gewährleisten. Sie stehen…
