Heute wurden die Mittel für das Förderprogramm KulturInvest im Haushaltsausschuss entsperrt. Zwei Projekte aus meinem Wahlkreis hatten sich für KulturInvest beworben: Das Deutsche Klingenmuseum in Solingen und die Evangelische Stadtkirche…
Gestern wurde bekannt, dass der Bund die Flüchtlingshilfen deutlich kürzen will. Dazu erklärt Jürgen Hardt: „Unsere Kommunen schaffen es trotz enormer Probleme, die Unterbringung von Flüchtlingen zu gewährleisten. Sie stehen…
Wir, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, haben in dieser Woche die Beibehaltung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Speisen in der Gastronomie von 7 Prozent im Deutschen Bundestag beantragt. Wir setzen uns seit langem für…
Vor einem Jahr wurde Jina Mahsa Amini in iranischer Haft ermordet, nachdem sie wegen angeblicher Missachtung von Kleidungsvorschriften festgenommen wurde. Seit einem Jahr gehen die Menschen im Iran mutig auf…
Diese Woche bringt die rot-grün-gelbe Bundesregierung den Haushaltsentwurf für 2024 in den Bundestag ein. Die Zahlen sind ernüchternd; es geht um 445,7 Milliarden Euro Gesamtausgaben – das zumindest macht uns…
Hatte Scholz als Kanzlerkandidat 2021 in der ARD-Wahlarena noch über die Mehrwertsteuer-Senkung in der Gastronomie gesagt: „Das schaffen wir nie wieder ab“, so lässt er heute die Gastronomen im Unklaren:…
Westen muss Zusammenarbeit mit demokratischen BRICS-Ländern verstärken Zum heute beginnenden BRICS-Gipfel in Südafrika erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt: „Die Versuche der BRICS-Staaten, sich als…
Der Bundestagsabgeordnete Jürgen Hardt hat eine symbolische Patenschaft für den im Iran zum Tode verurteilten Aram Omari Bardiani übernommen. Omari Bardiani ist Kurde aus der Stadt Urmia im kurdisch geprägten…
Am Mittwoch, den 9. August 2023 jährt sich der Tag der gefälschten Wahl in Belarus zum 3. Mal. 2020 gingen die Bürger in Belarus auf die Straße, um gegen Wahlmanipulationen…
Die Bundesregierung plant, die Zuständigkeit der Arbeitsförderung von erwerbsfähigen leistungsberechtigten jungen Menschen unter 25 Jahren von den Jobcentern auf die Agenturen für Arbeit nach dem SGB III zu übertragen. Zudem…
