Heute hat das Bundeskabinett erste Schlussfolgerungen zu den Ergebnissen der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ vorgelegt. → Weiterlesen
Pressemitteilungen
Zur Mittelvergabe im Bundesprogramm Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur
Es ist ein starkes Signal an die Kommunen, dass der Bund sich finanziell für die Sanierung von Sportstätten in den Kommunen einsetzt. → Weiterlesen
Wahl in Istanbul ist ein Sieg für die Demokratie in der Türkei
Die Bürgerinnen und Bürger Istanbuls haben bei der Wahlwiederholung am gestrigen Sonntag den Kandidaten der Opposition, Ekrem Imamoğlu (CHP), mit klarer Mehrheit zum Bürgermeister gewählt. → Weiterlesen
Durch zusätzliche Bundesmittel Baufreigabe für Ausbau der A46 Westring – Sonnborner Kreuz ermöglicht
Auf Anfrage habe ich beim zuständigen Berichterstatter im Ausschuss für Verkehr und Digitale Infrastruktur, Reinhold Sendker, erfahren, dass zusätzliche Mittel für die Baufreigabe des Ausbauprojekts der A46 Westring – AK Sonnborner Kreuz zur Verfügung gestellt werden – vorbehaltlich der Zustimmung des Haushaltsausschusses, die ich aber als sicher einschätze. → Weiterlesen