Eine Änderung des Wahlrechts sollte auf keinen Fall zulasten der Verringerung der Zahl der Wahlkreise gehen. → Weiterlesen
Pressemitteilungen
Terror und Anschläge der Hamas auf das Schärfste verurteilt
Zu dem anhaltenden Raketenbeschuss auf Israel aus dem Gaza-Streifen können Sie den außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt wie folgt zitieren: → Weiterlesen
Transatlantische Partnerschaft ist Anker unserer Außen- und Sicherheitspolitik
Derzeit besucht US-Außenminister Mike Pompeo Deutschland und führt eine Reihe politischer Gespräche, unter anderem mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. → Weiterlesen
Weiterhin keine Mehrwertsteuer für Bildungsangebote von Volkshochschulen und Musikschulen – Es bleibt alles wie bisher
In den vergangenen Wochen war die Sorge groß, dass die deutsche Umsetzung der EU-Richtlinie zum Mehrwertsteuer-System zur Aufhebung der Mehrwertsteuerbefreiung für Bildungsleistungen von z.B. → Weiterlesen