Vom 21. bis zum 24. September haben 50 Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis Berlin besucht. → Weiterlesen
Pressemitteilungen
Bund bekommt kein Geld von den Kommunen und kann deshalb Kommunen beim Fonds Deutsche Einheit auch nicht entlasten
Im Solinger Tageblatt vom Donnerstag den 22. September wird der Kämmerer der Stadt Solingen, Ralf Weeke, zitiert, Solingen zahle sieben Millionen Euro in den Fonds Deutsche Einheit. → Weiterlesen
Aufhebung der Russland-Sanktionen erst nach vollständiger Umsetzung von Minsk: Erweiterung der Sanktionsliste um vier Duma-Abgeordnete von der Krim prüfen
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat vor seiner Reise nach Moskau am Mittwoch erneut eine schrittweise Aufhebung der Sanktionen gegen Russland ins Spiel gebracht. → Weiterlesen
Kommunalentlastung heute im Bundeskabinett beschlossen // Höchste Entlastung der Kommunen aller Zeiten
Im Koalitionsvertrag hatten die Regierungsparteien versprochen, dass den Kommunen in Deutschland ab 2018 jährlich fünf Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. → Weiterlesen