Die Bundesregierung plant, das Förderprogramm „Investitionspakt Sportstätten“ ab 2023 einzustellen. Diese Entscheidung kommt völlig überraschend, hatte der Bund doch das Ziel, die Menschen in unserem Land nach der Pandemie wieder zurück zum Sport zu führen. Es gibt in ganz Deutschland einen erheblichen Investitionsstau bei der Sanierung der Sportstätten. In unseren finanzschwachen Kommunen im Bergischen Städtedreieck
Das Einfrieren des Einsatzes der Bundeswehr in Mali ist angesichts des gegen Ziele und Geist des UN-Mandats gerichteten Verhaltens der Militärjunta unvermeidlich. Die malische Regierung hat durch die wiederholte Verweigerung von Überflugrechten und anderweitiger Unterstützung gezeigt, dass sie die Mindestanforderungen an ein Gastland für unsere Soldatinnen und Soldaten nicht erfüllt. Die Bundesregierung hätte schon viel
Seit 2016 gibt es das Bundesprogramm Sprach-Kitas: „Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“, mit dem wir erreichen wollten, dass alle Kinder von Anfang an gute Bildungschancen erhalten. Jetzt will die Ampel-Regierung dieses Programm laut Haushaltsentwurf 2023 ersatzlos streichen. Von den insgesamt 1,1 Milliarden Euro Fördergeldern, die seitdem geflossen sind, konnten Fachkräftestellen finanziert werden, die
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag wertet den Besuch des amerikanischen Präsidenten Joe Biden als Erfolg. Die Öffnung des saudi-arabischen Luftraumes für israelische Flugzeuge, die Gespräche mit der palästinensischen Führung und das klare Bekenntnis, keine nukleare Bewaffnung des Irans zu dulden, zeigen Einigkeit und Geschlossenheit in der Region. Die Ergebnisse der Reise Bidens dienen dem Frieden
