Jahrestag des Sturms auf das Kapitol ist Ansporn zu Engagement für Demokratie Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag sieht im 6. Januar 2021 einen düstereren Tag in der Geschichte der Demokratie. Nach einer Protestversammlung hatten mehrere hundert Menschen gewaltsam das Kapitol in Washington DC gestürmt, um den Senat und das Repräsentantenhaus an der förmlichen Bestätigung des
Im sogenannten Tiergartenmord hat das Berliner Kammergericht den Beschuldigten zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag begrüßt das Urteil des Berliner Kammergerichtes gegen den früheren Oberst des russischen Geheimdienstes FSB. Die Tatsache, dass der Verurteilte mit einer gefälschten Identität nach Berlin reiste, zeigt die Verbindung zu russischen Geheimdienstkreisen um Präsident Wladimir Putin.
Gestern hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ihre Neuaufstellung als größte Oppositionsfraktion mit wichtigen Personalentscheidungen fortgesetzt. Jürgen Hardt, der Bundestagsabgeordnete aus Solingen, Remscheid und Wuppertal II, wurde wiederum zum Außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt. Er ist damit auch Vorsitzender der Arbeitsgruppe Auswärtiges der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Mitglied im Fraktionsvorstand. Die Arbeitsgruppe „Auswärtiges“ der Fraktion umfasst die 13 “Ordentlichen Mitglieder”
Noch Mitte November haben die Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und FDP einen Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag zur Verlängerung der Abruffrist für Beschleunigungsmittel beim Ganztagsausbau im Grundschulalter unnötig auf das Abstellgleis geschoben. Jetzt folgt die Wende – die neue Mehrheit im Bundestag macht sich den Unions-Vorschlag zu eigen. Kommunen brauchen Verlässlichkeit. Das Hin und Her
