Die drei zukünftigen Koalitionäre haben die Koalitionsverhandlungen diszipliniert durchgeführt. Das Ergebnis ist in einigen Punkten konkret und in wiederum anderen Punkten eher unverbindlich. Es wird sich daran messen lassen müssen, was in der realen Politik davon tatsächlich wie umgesetzt wird. Als Abgeordneter für das Bergische Städtedreieck und Außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion habe ich insbesondere die
Einigkeit der Wertepartner zeigt Entschlossenheit des Westens Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag begrüßt die Entschlossenheit und Einigkeit von EU und USA, gemeinsam Sanktionen gegen das belarussische Regime zu beschließen. Es zeigt der Welt, dass sich die westlichen Wertpartner nicht auseinanderdividieren lassen. Wer östlich der Europäischen Union daraufgesetzt hatte, er könne einen Keil in die Europäische
Für den Breitbandausbau erhält Solingen knapp 11 Millionen Euro vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Das Land NRW stellt ebenso viele Mittel zur Verfügung, so dass mit einem Gesamtbetrag von mehr als 21 Millionen Euro in Solingen einiges erreicht werden kann: 273 Kilometer Glasfaser sowie 602 Kilometer Leerrohre können neu errichtet werden und 146 Unternehmen
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag verurteilt die Gewalt und extreme Brutalität im Konflikt zwischen der Volksbefreiungsfront von Tigray und äthiopischen Regierungstruppen. Berichte der Vereinten Nationen, nach denen es Hinweise auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen gibt, die von allen Kriegsparteien verübt werden, zeigen die Erbarmungslosigkeit dieses Krieges. Keine Seite wird angesichts dieser Berichte einen
