Das groß angelegte Manöver ‚Zapad 2021‘ an der russisch-belarusischen Grenze zeigt die Unberechenbarkeit der Regierungen beider Länder. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nimmt die Sorge unserer östlichen Nachbarn in der Ukraine, in Polen und im Baltikum sehr ernst. Sie fordert daher von Russland die Einhaltung internationaler Vereinbarungen für Manöver, wie die von der OSZE 2011 ausgehandelte Transparenzregel. Außerdem
Der ökologische Umbau setzt auch auf Subventionen für Privathaushalte und Unternehmen, um die CO2-Minderungsziele zu erreichen. Die Umsetzung erfolgt über das BAFA (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle). Diese Bundesbehörde hat die Förderung für die Wahlkreisgebiete ausgewertet. Mit der Prämie für Elektroautos setzt das BAFA die Förderung von klimafreundlichen Fahrzeugen um und leistet somit einen wichtigen
Als Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis 103, Solingen, Remscheid und Wuppertal-Ronsdorf und -Cronenberg, stehe ich allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern regelmäßig für Gespräche zur Verfügung. Deshalb lade ich zu einer Bürgersprechstunde ein, in der die Möglichkeit besteht, mir direkt und unkompliziert Fragen zu stellen. Die nächste Bürgersprechstunde findet statt am: Montag, den 13. September 2021von 16:00
30 Milliarden Euro werden Bund und Länder als nationaler Solidaritätsfonds „Aufbauhilfe 2021“ für die Folgen des Hochwassers für Privathaushalte, Unternehmen, öffentliche Einrichtungen und die Infrastruktur zur Verfügung stellen. Das Gesetz wurde am Mittwoch dieser Woche in Erster Lesung im Bundestag behandelt. Die Abstimmung über das Gesetz ist für den 7. September vorgesehen, der Bundesrat wird
