Im Iran weiten sich die Proteste nach dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini aus. Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag steht fest an der Seite er iranischen Frauen, die für ihre…

Die Kämpfe zwischen Armenien und Aserbaidschan sind erneut aufgeflammt. Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag erwartet das Ende aller Kampfhandlungen zwischen Aserbaidschan und Armenien. Zwei Jahre nach dem Krieg um Berg-Karabach…

König Elizabeth II. ist am Donnerstag im Alter von 96 und nach 70 Jahren im Amt gestorben. Als Garantin der deutsch-britischen Freundschaft wird sie fehlen. Über viele Jahrzehnte war sie…

Die Ampel will das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“, das seit 2011 die sprachliche Bildung fördert, ersatzlos streichen. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben diese Woche im Bundestag beantragt, die Sprach-Kitas zu retten und das…

In dieser Sitzungswoche – der Haushaltswoche – befassen wir uns in erster Lesung mit dem Bundeshaushalt 2023. Der Bund stellt – zusätzlich zur Beteiligung der Kommunen am bundesweiten Steueraufkommen –…

Die Bundestagspräsidentin hat begründungslos Sondersitzungen des Auswärtigen Ausschusses und des Verteidigungsausschusses abgelehnt. Diese Verweigerung von Sondersitzungen der Ausschüsse durch die Bundestagspräsidentin ist inakzeptabel. Die Bundestagspräsidentin hat begründungslos Sondersitzungen des Auswärtigen…

Die Bundesregierung plant, das Förderprogramm „Investitions­pakt Sportstätten“ ab 2023 einzustellen. Diese Entscheidung kommt völlig überraschend, hatte der Bund doch das Ziel, die Menschen in unserem Land nach der Pandemie wieder…

Das Einfrieren des Einsatzes der Bundeswehr in Mali ist angesichts des gegen Ziele und Geist des UN-Mandats gerichteten Verhaltens der Militärjunta unvermeidlich. Die malische Regierung hat durch die wiederholte Verweigerung…

Seit 2016 gibt es das Bundesprogramm Sprach-Kitas: „Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“, mit dem wir erreichen wollten, dass alle Kinder von Anfang an gute Bildungschancen erhalten. Jetzt will…

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag wertet den Besuch des amerikanischen Präsidenten Joe Biden als Erfolg. Die Öffnung des saudi-arabischen Luftraumes für israelische Flugzeuge, die Gespräche mit der palästinensischen Führung und…