Unsere Sprach-Kitas müssen gerettet werden
Seit 2016 gibt es das Bundesprogramm Sprach-Kitas: „Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“, mit dem wir erreichen wollten, dass alle Kinder von Anfang an gute Bildungschancen erhalten. Jetzt will…
Nahost-Reise Bidens dient dem Frieden in der Region
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag wertet den Besuch des amerikanischen Präsidenten Joe Biden als Erfolg. Die Öffnung des saudi-arabischen Luftraumes für israelische Flugzeuge, die Gespräche mit der palästinensischen Führung und…
Einladung zur gemeinsamen Bürgersprechstunde mit Sebastian Haug am 13. Juli 2022
Gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten für Solingen, Sebastian Haug, lade ich Sie herzlich zu einer Bürgersprechstunde ein. Dort besteht die Möglichkeit, mit uns direkt und unkompliziert in Austausch zu treten. Sie…
Neue Landesregierung mit wegweisenden Entscheidungen zu den Kommunen
Der „Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen“ – der Koalitionsvertrag der neuen schwarz-grünen Landesregierung in Düsseldorf – trifft klare Festlegungen zur Entlastung der Kommunen sowohl mit Blick auf die Altschulden als auch mit…
documenta15 belastet Verhältnis zu Israel
Das Antisemitismus-Problem der Kunstausstellung documenta15 droht das Verhältnis zu unserem engen Freund und Partner Israel zu belasten. Dass es zugelassen wurde, offenen Unterstützern der BDS-Bewegung (Boycott, Divestment, Santions) gegen Israel…
Deutsches Engagement in Bosnien-Herzegowina muss verstärkt werden
Am heutigen Mittwoch beschließt das Kabinett eine Wiederaufnahme der deutschen Beteiligung an der EU-Mission Operation Althea. Die erneute Entsendung deutscher Soldatinnen und Soldaten nach Sarajewo ist eine richtige Entscheidung. Bosnien-Herzegowina…
Gratulation an den Gründer der Junior-Uni Wuppertal anlässlich der Verleihung des Zugabe-Preises der Körber-Stiftung
Ich freue mich sehr, dass die Körber-Stiftung dem Gründer und langjährigem Geschäftsführer der Junior-Uni Wuppertal, Professor Dr. Ernst-Andreas Ziegler, den Zugabe-Preis 2022 verleihen wird. Als ich von diesem Preis für…
Bundesregierung muss Entscheidungen über Waffenlieferungen an die Ukraine rasch treffen
Bundeskanzler Olaf Scholz plant nach Medienberichten eine Reise in die Ukraine. Gleichzeitig kommen etliche Genehmigungsverfahren für dringend benötigte Waffenexporte in die Ukraine nicht voran. Die Große Koalition aus CDU/CSU und…
Soldaten aus Mariupol müssen völkerrechtskonform behandelt werden
Gefangengenommene ukrainische Soldaten vor allem aus Mariupol werden zunehmend nach Russland oder in den Osten der Ukraine verbracht, wo ihnen nach russischen Angaben der Prozess gemacht werden soll. Putin will…
100 Tage Krieg in Europa sind eine traurige Realität – Waffenlieferungen an die Ukraine könnten zu einer Verkürzung des Krieges beitragen
Seit 100 Tagen sterben ukrainische Soldaten bei der Verteidigung ihres Landes gegen die russische Kriegsmaschinerie. Seit 100 Tagen müssen ukrainische Familien fliehen, werden Zivilisten von russischer Artillerie ermordet. Und vor…