Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte gegen die Änderung des Bundeshaushalts 2021 durch die damals neue Bundesregierung von SPD, Grünen und FDP geklagt – heute hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass die Bundesregierung die…
In der Nacht von Montag zu Dienstag haben sich Bund und Länder endlich auf einige Maßnahmen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik geeinigt. Das war längst überfällig, denn unsere Kommunen brechen…
„Wir sind leidenschaftliche Unternehmer. Aber wenn man uns seitens der Politik weiter Daumenschrauben ansetzt oder glaubt, wir sind alles Betrüger, dann raubt uns das die Kraft für unternehmerisches Handeln.„ Mit…
Heute Abend soll im Deutschen Bundestag über das Cannabis-Legalisierungsgesetz debattiert werden. Die Bundesregierung plant, den privaten Eigenanbau, gemeinschaftlichen nichtgewerblichen Eigenanbau und die „kontrollierte“ Weitergabe von Konsumcannabis durch Anbauvereinigungen an Erwachsene…
Heute wurden die Mittel für das Förderprogramm KulturInvest im Haushaltsausschuss entsperrt. Zwei Projekte aus meinem Wahlkreis hatten sich für KulturInvest beworben: Das Deutsche Klingenmuseum in Solingen und die Evangelische Stadtkirche…
Gestern wurde bekannt, dass der Bund die Flüchtlingshilfen deutlich kürzen will. Dazu erklärt Jürgen Hardt: „Unsere Kommunen schaffen es trotz enormer Probleme, die Unterbringung von Flüchtlingen zu gewährleisten. Sie stehen…
Wir, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, haben in dieser Woche die Beibehaltung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Speisen in der Gastronomie von 7 Prozent im Deutschen Bundestag beantragt. Wir setzen uns seit langem für…
Vor einem Jahr wurde Jina Mahsa Amini in iranischer Haft ermordet, nachdem sie wegen angeblicher Missachtung von Kleidungsvorschriften festgenommen wurde. Seit einem Jahr gehen die Menschen im Iran mutig auf…
Diese Woche bringt die rot-grün-gelbe Bundesregierung den Haushaltsentwurf für 2024 in den Bundestag ein. Die Zahlen sind ernüchternd; es geht um 445,7 Milliarden Euro Gesamtausgaben – das zumindest macht uns…
Hatte Scholz als Kanzlerkandidat 2021 in der ARD-Wahlarena noch über die Mehrwertsteuer-Senkung in der Gastronomie gesagt: „Das schaffen wir nie wieder ab“, so lässt er heute die Gastronomen im Unklaren:…
