Schattenhaushalte klar verfassungswidrig – Bundesverfassungsgericht gibt CDU/CSU-Klage in allen Punkten recht – Haushaltsentwurf 2024 dadurch mit Milliardenlöchern

Schattenhaushalte klar verfassungswidrig – Bundesverfassungsgericht gibt CDU/CSU-Klage in allen Punkten recht – Haushaltsentwurf 2024 dadurch mit Milliardenlöchern

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte gegen die Änderung des Bundeshaushalts 2021 durch die damals neue Bundesregierung von SPD, Grünen und FDP geklagt – heute hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass die Bundesregierung die…

Hardt und Karliczek besuchen Firma Oetelshofen Kalk: „Es droht eine existenzielle Schwächung der heimischen Wirtschaft“

Hardt und Karliczek besuchen Firma Oetelshofen Kalk: „Es droht eine existenzielle Schwächung der heimischen Wirtschaft“

„Wir sind leidenschaftliche Unternehmer. Aber wenn man uns seitens der Politik weiter Daumenschrauben ansetzt oder glaubt, wir sind alles Betrüger, dann raubt uns das die Kraft für unternehmerisches Handeln.„ Mit…

Deutsches Klingenmuseum in Solingen erhält 630.403 Euro Fördergelder vom Bund // Wuppertaler Kurrende 2,4 Mio. Euro

Deutsches Klingenmuseum in Solingen erhält 630.403 Euro Fördergelder vom Bund // Wuppertaler Kurrende 2,4 Mio. Euro

Heute wurden die Mittel für das Förderprogramm KulturInvest im Haushaltsausschuss entsperrt. Zwei Projekte aus meinem Wahlkreis hatten sich für KulturInvest beworben: Das Deutsche Klingenmuseum in Solingen und die Evangelische Stadtkirche…

Drastische Kürzung der Flüchtlingshilfen geplant // CDU/CSU-Fraktion beantragt Aktuelle Stunde im Bundestag

Drastische Kürzung der Flüchtlingshilfen geplant // CDU/CSU-Fraktion beantragt Aktuelle Stunde im Bundestag

Gestern wurde bekannt, dass der Bund die Flüchtlingshilfen deutlich kürzen will. Dazu erklärt Jürgen Hardt: „Unsere Kommunen schaffen es trotz enormer Probleme, die Unterbringung von Flüchtlingen zu gewährleisten. Sie stehen…

BK Scholz hält gegenüber Gastronomie nicht, was er vor der Wahl versprochen hat // CDU/CSU gegen Mehrwertsteuererhöhung in der Gastronomie

BK Scholz hält gegenüber Gastronomie nicht, was er vor der Wahl versprochen hat // CDU/CSU gegen Mehrwertsteuererhöhung in der Gastronomie

Hatte Scholz als Kanzlerkandidat 2021 in der ARD-Wahlarena noch über die Mehrwertsteuer-Senkung in der Gastronomie gesagt: „Das schaffen wir nie wieder ab“, so lässt er heute die Gastronomen im Unklaren:…