Jahreshauptversammlungen der CDU-Verbände
Ich freue mich, dass die politische Arbeit an der Parteibasis wieder so gut „in die Präsenz“ gestartet ist – in den letzten Wochen und Monaten haben viele Stadtbezirksverbände und Vereinigungen…
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Ehrung von Thomas Meyer bei der Bergischen IHK
Der Ehrenpräsident der Bergischen Industrie- und Handelskammer, Thomas Meyer, und vormals langjähriger Präsident der Bergischen sowie der NRW-IHK, wurde vom Bundespräsidenten mit dem Verdienstkreuz am Bande ausgezeichnet. Auf einem Festakt…
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Bundesregierung muss Entscheidungen über Waffenlieferungen an die Ukraine rasch treffen
Bundeskanzler Olaf Scholz plant nach Medienberichten eine Reise in die Ukraine. Gleichzeitig kommen etliche Genehmigungsverfahren für dringend benötigte Waffenexporte in die Ukraine nicht voran. Die Große Koalition aus CDU/CSU und…
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Soldaten aus Mariupol müssen völkerrechtskonform behandelt werden
Gefangengenommene ukrainische Soldaten vor allem aus Mariupol werden zunehmend nach Russland oder in den Osten der Ukraine verbracht, wo ihnen nach russischen Angaben der Prozess gemacht werden soll. Putin will…
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50. Geburtstag Kinderschutzbund Remscheid
Am 10. Juni wurde ich zum 50. Geburtstag des Kinderschutzbundes Remscheid eingeladen. Ich war neben dem Oberbürgermeister von Remscheid Burkhard Mast-Weisz und der stellvertretenden Geschäftsführerin des Bundesverbandes Martina Huxoll-Von Ahn…
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Zu Gast beim Arbeitgeberverband in Wuppertal
Am 9. Juni habe ich beim Verband von Arbeitgebern im Bergischen Land e.V. einen Vortrag zur aktuellen Lage und den wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges gehalten. Anlässlich der Mitgliederversammlung war ich…
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INSTA LIVE mit PPPlerin Paula Borns
Am 8. Juni habe ich über Instagram ein 40-minütiges Gespräch mit der Austauschschülerin Paula Borns führen können. Mit erst 15 Jahren hat Paula sich entschieden, sich für das Parlamentarische Patenschaftsprogramm…
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100 Tage Krieg in Europa sind eine traurige Realität – Waffenlieferungen an die Ukraine könnten zu einer Verkürzung des Krieges beitragen
Seit 100 Tagen sterben ukrainische Soldaten bei der Verteidigung ihres Landes gegen die russische Kriegsmaschinerie. Seit 100 Tagen müssen ukrainische Familien fliehen, werden Zivilisten von russischer Artillerie ermordet. Und vor…
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Bundeshaushalt 2022 – Schulden, Schulden, Schulden
Angesichts der Bundestagswahl im September 2021 und des Regierungswechsels erfolgt erst diese Woche die Beschlussfassung des Bundeshaushaltes 2022. Mit dieser wird die vorläufige Haushaltsführung beendet. Der von der Ampel vorgelegte…
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Sondervermögen Bundeswehr
Am morgigen Freitag stimmen wir in namentlicher Abstimmung über das Sondervermögen Bundeswehr ab. Die Regierungsparteien sind auf die Zustimmung unserer Fraktion angewiesen, weil für die Grundgesetzesänderung die Zustimmung von zwei…
