Auf neue Covid-Varianten im Herbst vorbereitet sein – Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Impfpflicht ist die vernünftigste Lösung

Ich habe in der Impfdebatte für den Antrag der CDU/CSU-Fraktion „„Impfvorsorgegesetz – Ein guter Schutz für unser Land“ gestimmt. Er bietet eine gute Lösung.

Eine Impfpflicht jetzt sofort hilft uns nicht mehr gegen die aktuellen Formen von Covid. Dafür hat sich die Regierung zu viel Zeit gelassen.

Welche Varianten die Covid-Situation im Herbst neuerlich verschärfen könnten, weiß niemand. Wir müssen aber darauf vorbereitet sein, dann gegebenenfalls schnell zu reagieren und mit eventuell angepassten Impfstoffen zu impfen, notfalls auch mit Pflicht.

Unser Vorschlag für ein Impfregister, mit der Schaffung von Reserveimpfkapazitäten und der Möglichkeit für den Bundestag, eine Impfpflicht im Bedarfsfall rasch einzuführen, zielt darauf ab, genau für diesen Fall vorbereitet zu sein. Er ist auch aus Sicht der meisten Sachverständigen der beste Vorschlag. Ich habe meinen Kollegen aus dem Bergischen Städtedreieck dringend empfohlen, diesem Vorschlag zuzustimmen – das haben sie leider nicht getan.

In einer turbulenten Debatte des Deutschen Bundestages am heutigen Donnnerstag ging es zunächst um die Sache, insbesondere die Redner aus den Reihen von SPD und Grünen betonten, dass die Impfpflicht für sie eine „Gewissensentscheidung“ sei. Doch alle Entscheidungen im Bundestag müssen gewissenhaft und mit dem Gewissen vereinbar getroffen werden. Die Regierungskoalition wollte nur darüber hinwegtäuschen, dass sie zur Impfpflicht über keine eigene Mehrheit verfügt.

Wir als Oppositionsfraktion haben im Bundestag keine eigene Mehrheit. Dennoch unterbreiteten wir den oben beschriebenen eigenen Vorschlag. Die Entscheidung über die Abstimmungsreihenfolge der einzelnen Anträge im Bundestag haben wir überraschend gewonnen. Zunächst wurde über den Antrag „Impfpflicht ab 60“ abgestimmt, der von Kanzler Scholz und Minister Lauterbach unterstützt wurde. Er erhielt mehr Gegenstimmen als Zustimmung. Darauf folgte die Abstimmung zu unserem Antrag, die ebenfalls keine Mehrheit brachte.

Verwunderlich dabei: Die unterlegenen Befürworter einer Impfpflicht ab 60 hätten ja gut unserem Antrag zustimmen können, der unter bestimmten Umständen auch eine Impfpflicht vorsieht. Das taten sie nicht. Und so gibt es nun überhaupt keine Impfpflicht, was vor allem die AfD und Teile der FDP freut.

Offensichtlich war das Getue um eine „Gewissensentscheidung“ doch nur Gerede, denn sonst wäre die Abstimmung zu unserem Antrag anders abgelaufen.
Mit dieser Niederlage vor der Brust wird die Regierungskoalition nun einen neuen Anlauf unternehmen müssen. Wir werden uns einer vernünftigen Lösung nicht verweigern, bestehen aber darauf, dass die Regierung eine eigene Mehrheit hat.

Ich gehe davon aus, dass das Thema „Impfpflicht“ nach Ostern neu auf die Tagesordnung kommt.

Bild: © Tim Reckmann/pixelio.de

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