Meine Stimme gegen das „Chancenaufenthaltsrecht“ der Ampel-Regierung
Der Bundestag wird am morgigen Freitag über das Gesetz der Ampelkoalition zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts abstimmen.
Die Einführung des Chancen-Aufenthaltsrechts lehnen wir ab, da Deutschland bereits derzeit über ein großzügiges Asyl- und Aufenthaltsrecht verfügt, das auch abgelehnten Asylbewerbern im Ausnahmefall Chancen bietet, ein reguläres Aufenthaltsrecht zu erhalten. Eine ausführliche Darlegung der Gründe für unsere Ablehnung findet sich in der folgenden Sachdarstellung.
„Mir ist durchaus bewusst, dass Deutschland das Problem des Fachkräftemangels lösen muss und Voraussetzungen für eine gute Integration von ausländischen Mitbürgern schaffen muss. Primäres Ziel der Bundesregierung ist es jedoch, Migration zu erleichtern. Bei Umsetzung der Pläne würde es sogar abgelehnten Asylbewerbern, die nicht zu ihrer Identitätsklärung beitragen wollen, ermöglicht, ein Bleiberecht zu erhalten. Damit wird die Zuwanderung nach Deutschland nicht etwa gezielt gesteuert, sondern mehr oder weniger dem Zufall überlassen.
Aktuell sehen wir – wie im Übrigen auch die FDP als Teil der Bundesregierung – auch keinen Bedarf für eine Reform des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts; die Einführung des Chancenaufenthaltsrechts in der jetzigen Form lehnen wir ab.
Unbenommen bleibt, dass wir für lange hier lebende Ausländer ohne Aufenthaltsrecht immer wieder auch einzelfallbezogen nach Lösungen suchen müssen. Denn viele von ihnen könnten im Falle einer Bleiberechtserlaubnis mit Arbeitserlaubnis selbst für ihren Unterhalt sorgen. Der von der Ampel vorgeschlagene Weg ist jedoch untauglich, denn er setzt die falschen Anreize. Ich kann deshalb nicht nachvollziehen, warum einzelne Kollegen sich bei der Abstimmung enthalten wollen, nur weil ihnen der eine oder andere Aspekt am Gesetz gefällt. Das ist bei fast jedem Gesetz so. Aber wir würden es als Regierung eben anders entscheiden – deshalb mein „Nein“.
Bild: © Tim Reckmann / pixelio.de
