Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung

Am Montag, den 7. November 2022, fanden sich die Delegationen des französischen Parlaments (Assemblée Nationale) und des Deutschen Bundestages zur 8. Sitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung (DFPV) in Berlin ein, um sich über aktuelle Herausforderungen wie die Energiesouveränität Europas, den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und die Beziehungen zu China auszutauschen. Die Deutsch-Französische Versammlung, welche sich aus je 50 Abgeordneten der beiden nationalen Parlamente zusammensetzt, tagt zweimal im Jahr abwechselnd in Deutschland und Frankreich und geht auf das von beiden Parlamenten im Jahr 2019 unterzeichnete Deutsch-Französische Parlamentsabkommen zurück.

Bei der von beiden Parlamentspräsidentinnen Bärbel Bas (Bundestag) und Yaël Braun-Pivet, (Assemblée Nationale) geleiteten Versammlung betonten die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock und die online zugeschaltete französische Amtskollegin, Catherine Colonna, dass ein gemeinsamer starker Schulterschluss zwischen beiden Ländern erforderlich sei, um die aktuellen Herausforderungen zu meistern. Leider bewerte ich den gegenwärtigen Zustand der deutsch-französischen Beziehungen nicht so rosig. Die Regierungskonsultationen im Oktober wurden abgesagt, die gemeinsamen Rüstungsprojekte kommen nicht voran. Das deutsch-französische Verhältnis ist in Deutschland traditionell Chefsache des Bundeskanzlers. Scholz investiert zu wenig in die deutsch-französische Freundschaft. 

Ich betonte in der Aussprache zur Energiesouveränität, dass die Versorgung mit Gas in der EU aktuell nicht in der Form gewährleistet sei, wie dies noch vor dem Ukraine Krieg gegeben war. Daher wäre ein Anschluss Deutschlands an die südliche europäische Pipeline zu begrüßen; diese könnte in Zukunft auch in Verbindung mit einer deutsch-französischen Wasserstoff-Strategie gedacht und umgesetzt werden. Auch in weiteren Bereichen, wie bspw. der Laser-Technik, sei eine deutsch-französische Zusammenarbeit wünschenswert. Mit der gebürtig aus Remscheid stammenden französischen Abgeordneten und Gründungsmitglied der DFPV, Sabine Thillaye, (siehe Photo) vereinbarte ich, den deutsch-französischen Austausch auch auf Ebene beider Wahlkreise weiter zu vertiefen.

Zur weiteren Vertiefung der institutionellen Zusammenarbeit der Parlamente setzte die Versammlung drei neue Arbeitsgruppen ein, eine zur Zukunft Europas, eine zweite zur Energiesouveränität in der EU und eine dritte zur Umsetzung europäischer Richtlinien.