Zwischenwahlen in den USA

Die Zwischenwahlen (midterm-elections) am vergangenen Dienstag waren spannender denn je. Viele Medien haben mich hierzu befragt. 

Obwohl das endgültige Ergebnis noch nicht feststeht – über den letzten Senatorenposten wird erst die Stichwahl in Georgia am 6. Dezember entscheiden – ist das von vielen befürchtete Comeback von Donald Trumps Anhängern ausgeblieben. Zwar rechnet er sich nach wie vor Chancen auf eine neuerliche Wahl zum Präsidenten aus, doch das Ergebnis spricht eher eine andere Sprache: Die Gefahr einer Neuauflage von Donald Trump hat bei den Demokraten Wähler zusätzlich mobilisiert. Und bei den Republikanern haben vielerorts Kandidaten am besten abgeschnitten, die eher auf Distanz zu Donald Trump sind. 

Für Joe Biden wird das Regieren ohne Mehrheit zumindest im Repräsentantenhaus natürlich schwieriger. Immer dann, wenn er für seine Politik Geld braucht, muss der Kongress zustimmen. So ist er gezwungen, politische Pakete zu schnüren, die auch zumindest für einen Teil der Republikaner attraktiv sind. 

Nach wie vor müssen wir in Deutschland im Blick auf Amerika mit einem Stück Ungewissheit leben. Deshalb ist es gut, wenn wir in der Außen- und Sicherheitspolitik unsere Angelegenheiten stärker in eigene Hände nehmen. Es würde dem amerikanischen Präsidenten helfen, wenn wir die versprochene Aufstockung unserer Verteidigungsausgaben und der Hilfen für die Ukraine auch wirklich tätigen.

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