Gespräch mit Vertretern der belarussischen Opposition im Bundestag

Die Vertreter der Plattform der belarussischen Opposition – darunter Mitglieder des belarussischen Koordinierungsrates und der Belarussischen Christdemokraten – berichteten von der fortgesetzten Verfolgung der zivilgesellschaftlichen Organisationen und der unabhängigen Massenmedien sowie unabhängiger Gewerkschaften unter dem Lukaschenko Regime. Seit den Wahlen in 2022 hätte sich der Handlungsspielraum der oppositionellen demokratischen Parteien im Land weiter eingeengt. Teils käme es zur totalen Liquidation der Opposition durch das Regime, bspw. durch die Einleitung von Gerichtsverfahren gegen zivilgesellschaftliche Organisationen, die derzeit nur noch aus dem Untergrund oder aber vom Ausland (z.B. Warschau) aus agieren könnten. Alle Delegationsmitglieder appellierten eindringlich an uns Abgeordnete und an die EU, die Unterstützung der demokratischen Kräfte im Land weiterhin aufrechtzuerhalten. Wichtig sei, die internationale Agenda in Kooperation mit ihnen zu verfolgen und die Anbindung an die EU verstärkt zu forcieren, auch als Gegengewicht zu Russland und dem Vorherrschaftsanspruch Putins. Insbesondere gelte es die Kooperation im Bildungsbereich auszubauen und belarussischen Studenten die Möglichkeit zum Studium in Deutschland zu eröffnen, den Einsatz belarussischer Arbeitnehmer in Deutschland zu ermöglichen und die Ausgabe von Visa zu erleichtern.