Iran – wo bleibt die Unterstützung der Bundesregierung?
Bereits im Oktober haben wir einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der die Bundesregierung auffordert, die iranische Protestbewegung entschlossen zu unterstützen. Letzten Donnerstag habe ich dazu im Plenum gesprochen. Meine Rede finden Sie hier.
Wir fordern die Bundesregierung auf:
- Ausweitung der EU-Sanktionen gegen Akteure der iranischen Regierung, die aktiv die Rechte der Frauenbewegung unterdrücken
- EU-Listung der iranischen Revolutionsgarden (IRGC) als terroristische Vereinigung
- Neubewertung des Nuklearabkommens (JCPoA) mit dem Iran
Die Bundesregierung muss in dieser historischen Chance mehr tun, um die mutigen Menschen im Iran zu unterstützen!
Die Situation der unterdrückten Frauen im Iran ist der Lackmustest für die Bundesaußenministerin.
