Gemeinsames Erinnern an den Terrorangriff vom 7. Oktober mit Bärbel Bas

Mit Nachdruck hat sich die CDU/CSU-Fraktion dafür eingesetzt, den 7. Oktober als Jahrestag des Hamas-Terrorüberfalls auf Israel würdig zu begehen. Die Fahnen auf dem Reichstagsgebäude wehten auf Halbmast, eine Videoinstallation im Bereich des Bundestages mahnt an die 101 in den Gaza-Streifen Verschleppten, die nach wie vor in der Gewalt der Hamas sind. Einer der Angehörigen, Alon Gat, den ich auch selbst schon persönlich getroffen habe, dankte Deutschland für die Unterstützung. Ebenso der israelische Botschafter Ron Prosor. Die Ausstellung wurde von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas eröffnet.

Zur Sache ging es dann am Donnerstag in der vereinbarten Debatte zur Lage in Israel und den Nahen Osten. Friedrich Merz warf der Regierung vor, Israel militärische Ausrüstung vorzuenthalten, die es zu seiner Selbstverteidigung dringend brauche. Nach weiteren Wortmeldungen der Regierung blieb unklar, ob und in welchem Umfang überhaupt Waffen geliefert werden. Der Bundeskanzler schaltete sich in die Debatte ein, offenbarte aber damit einen offensichtlichen Widerspruch in der Regierung. Tatsächlich wurden Exportanträge monatelang nicht beschieden.

Doch oh Wunder: Bereits ab Mittag des gleichen Tages gingen die ersten Exportgenehmigungen bei deutschen Rüstungsunternehmen ein – Friedrich Merz‘ Vorwurf im Bundestag gegen die Regierung zeigte Wirkung. Wir werden weiter am Ball bleiben.

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