Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik

Am Montag haben wir in der konstituierenden Sitzung der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unsere Vorsitzende Petra Nicolaisen verabschiedet. Nicolaisen hat sich in ihrem Wahlkreis erfolgreich gegen den Kanzlerkandidaten Robert Habeck durchgesetzt – ein beachtlicher Erfolg. Dennoch ist sie aufgrund des neuen Wahlrechts und der Kappungsgrenze nicht mehr im Bundestag vertreten. Das ist tragisch und für Bürgerinnen und Bürger kaum nachvollziehbar.

Ich danke Petra Nicolaisen herzlich für ihren starken und engagierten Einsatz für die Kommunen in den vergangenen Jahren.

Gleichzeitig gratuliere ich meinem Kollegen Klaus Mack aus Calw (Baden-Württemberg), den wir mit großer Mehrheit zu ihrem Nachfolger gewählt haben.

In der AG Kommunalpolitik, der derzeit 146 CDU/CSU-Bundestagsabgeordnete angehören, setzen wir uns für die Belange der Kommunen ein. Diese Arbeit ist von zentraler Bedeutung, denn hier geht es um das unmittelbare Lebensumfeld der Menschen – die Kommunen sind das Rückgrat unserer Gesellschaft.

Wie ernst die Lage in den Kommunen derzeit ist, hat Friedrich Merz vergangene Woche klar benannt: Allein in Nordrhein-Westfalen mussten von den 15 Milliarden Euro, die den Kommunen 2023 zur Verfügung standen, rund 13 Milliarden für Sozialausgaben aufgewendet werden – verursacht durch bundesgesetzliche Vorgaben, die den Gemeinden übertragen wurden.

Wir haben schon in unserem Wahlprogramm sehr deutlich gemacht, dass wir das Konnexitätsprinzip ernst nehmen – wer bestellt bezahlt. Als wir Regierungsverantwortung hatten, haben wir unsere Kommunen deutlich gestärkt, diesen Weg wollen wir jetzt fortsetzen. Und auch für eine nachhaltige Altschuldenlösung setze ich mich ein!