Bund stärkt Kommunen massiv – Rekordinvestitionen im Haushalt 2026
Der Deutsche Bundestag verabschiedet morgen den Bundeshaushalt 2026. Mit einem Gesamtvolumen von 524,54 Milliarden Euro und Investitionen von 118,2 Milliarden Euro setzt die Koalition aus CDU/CSU und SPD einen klaren Schwerpunkt: mehr Unterstützung für Kommunen sowie massive Investitionen in Infrastruktur und Zukunftstechnologien.
Insgesamt stellt der Bund im Jahr 2026 knapp 102 Milliarden Euro für Maßnahmen mit direktem oder indirektem kommunalem Bezug bereit – von sozialer Sicherung über Infrastruktur bis hin zu Bildung und Integration. Gegenüber dem Regierungsentwurf konnten im parlamentarischen Verfahren zusätzlich 2,65 Milliarden Euro für kommunal relevante Bereiche durchgesetzt werden.
Zugleich profitieren die Kommunen von der Investitionsoffensive des Bundes. Das neue Sondervermögen sowie zusätzliche Kreditspielräume eröffnen Ländern und Gemeinden weitere 100 Milliarden Euro für dringend notwendige Investitionen – etwa in Schulen, digitale Verwaltung oder Verkehrsinfrastruktur.
Die Investitionen des Bundes erreichen 2026 mit 118,2 Milliarden Euro einen historischen Höchststand. Dazu gehören insbesondere:
- rund 169 Milliarden Euro bis 2029 für Straße, Schiene und Wasserstraße,
- ein umfassendes Brücken- und Sanierungsprogramm,
- die strukturelle Reform und Modernisierung der Bahn.
Um die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr sicherzustellen, werden ausreichende Mittel bereitgestellt – insgesamt rund 600 Milliarden Euro bis 2029. Die Koalition hat sich zudem auf einen modernen, freiwilligen Wehrdienst verständigt, der junge Menschen für verantwortungsvolle Aufgaben gewinnt.
Mit dem Haushalt schaffen wir rund 15.000 neue Plätze im Bundesfreiwilligendienst und im Freiwilligen Sozialen Jahr. Den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken wir unter anderem durch Verbesserungen für das Ehrenamt sowie erhöhte Fördermittel für die jüdische Gemeinschaft, die christlich-jüdische Zusammenarbeit und den interreligiösen Dialog.
Mit Wachstumsbooster, Standortfördergesetz und sinkenden Energiepreisen entlastet der Bund Unternehmen und Haushalte erheblich – allein über die Energiekomponente um rund 10 Milliarden Euro im Jahr 2026.
Neben diesen Maßnahmen stärken wir mit dem Haushalt 2026 auch Wohnungsbau, Gastronomie, Sport und Pflege deutlich.
Der Haushalt 2026 zeigt klar: Wir investieren entschlossen in die Zukunft unseres Landes und stärken besonders die Kommunen, die täglich Verantwortung für das Zusammenleben vor Ort tragen. Er ist ein starkes Signal für mehr Investitionen, mehr Sicherheit und mehr Handlungsfähigkeit in Städten und Gemeinden.
vielen Dank für Ihre Nachricht, in der Sie mir Ihre Sorge hinsichtlich der künftigen Humanitären Hilfe schildern.
Humanitäre Hilfe ist ein zentraler Ausdruck unserer außenpolitischen Verantwortung und unseres solidarischen Selbstverständnisses. Sie sichert Menschen in akuten Notlagen ein Überleben in Würde und Sicherheit – insbesondere im Nahen und Mittleren Osten, in Afrika sowie im Zusammenhang mit den Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine.
Völlig unbestritten ist, dass verantwortungsvolles und vorausschauendes Handeln in der Humanitären Hilfe notwendig ist, um humanitäre Krisen einzudämmen und ihre regionalen wie globalen Auswirkungen zu begrenzen.
Zugleich stehen wir als Bundesrepublik vor erheblichen finanziellen Herausforderungen: der notwendige Aufbau der Landes- und Bündnisverteidigung, die Bewältigung internationaler Krisen, steigende globale Unsicherheiten sowie die Lage in unserem eigenen Land. Unter diesen Bedingungen ist es unsere Pflicht als Außenpolitiker, alle Ausgabenbereiche kritisch zu prüfen – auch die Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe.
Das bedeutet jedoch keineswegs, dass Deutschland sich aus seiner internationalen Verantwortung zurückzieht. Im Gegenteil: Wir richten unsere Mittel künftig stärker wirkungsorientiert, strategisch und effizient aus und bleiben ein verlässlicher Partner der internationalen Gemeinschaft.
Im parlamentarischen Verfahren konnten wir zudem gezielt wichtige Bereiche stärken. So werden u. a. das Welternährungsprogramm zusätzlich unterstützt, die Mittel für internationale Krisenbewältigung erhöht, UN-Programme, etwa zur Polio-Bekämpfung, aufgestockt sowie die für uns besonders wichtige Partnerschaft mit der deutschen Wirtschaft intensiviert.
Diese Umschichtungen zeigen: Trotz notwendiger Konsolidierung gelingt es uns, zentrale humanitäre und entwicklungspolitische Instrumente handlungsfähig zu halten.
Ich versichere Ihnen: Deutschland bleibt seiner humanitären Verantwortung verpflichtet – solidarisch, wirksam und verlässlich.
