Der Nahe Osten

Selten habe ich so viele Zuschriften und Reaktionen zu aktuellen politischen Fragen erhalten wie derzeit zu den Entwicklungen in Israel und Gaza. Das ist verständlich – wir alle beschäftigen uns intensiv mit der Frage, wie der Nahe Osten wieder zu Frieden finden kann. Daher möchte ich Ihnen meine aktuelle Einschätzung der Lage und unserer Haltung in dieser Frage übermitteln.

Unsere Grundposition ist unverändert: Deutschland steht fest an der Seite Israels, der einzigen Demokratie im Nahen Osten. Das Existenzrecht und die Sicherheit Israels bleiben deutsche Staatsräson. Bundeskanzler Merz und Bundesaußenminister Wadephul haben bei zahlreichen Besuchen in Israel und in vielen Gesprächen mit der israelischen Regierung immer wieder zu Schritten für mehr Frieden, Sicherheit und eine bessere humanitäre Versorgung in Gaza gedrängt. Deutschland hat sich klar an die Seite Israels gestellt, auch angesichts der Bedrohung durch das iranische Nuklearprogramm, und zugleich innerhalb der EU für eine ausgewogene Linie geworben. Trotz dieser intensiven Bemühungen sind spürbare Fortschritte ausgeblieben.

Wir sehen täglich die Bilder aus den Nachrichten: Die humanitäre Lage in Gaza hat sich dramatisch verschlechtert, und auch die Politik der israelischen Regierung hat sich spürbar verändert. Am 7. August beschloss das israelische Sicherheitskabinett, die Militäroffensive im Gazastreifen erheblich auszuweiten und eine Belagerung von Gaza-Stadt einzuleiten. Das bereitet der Bundesregierung große Sorge, da es erhebliche Risiken für die Sicherheit der von der Hamas festgehaltenen Geiseln birgt – darunter auch deutsche Staatsangehörige. Beunruhigend ist zudem die unzureichende Unterscheidung zwischen Hamas-Kombattanten und der schutzbedürftigen Zivilbevölkerung. Eine Offensive in einer Stadt mit rund einer Million Einwohnern verschärft das Leid der Zivilbevölkerung weiter dramatisch.

Gerade weil uns ein enges Verhältnis mit Israel verbindet, sehen wir uns verpflichtet, auch in schwierigen Fragen offen zu sprechen und Meinungsunterschiede zwischen beiden Regierungen auszuhalten. Vor diesem Hintergrund und angesichts der drohenden Offensive hat die Bundesregierung unter der Führung von Friedrich Merz entschieden, vorerst keine Waffen zu liefern, die in Gaza eingesetzt werden könnten – eine Entscheidung, die ich für richtig halte. Die Bundesregierung wird selbstverständlich weiter Waffen liefern, die Israel zu seiner Selbstverteidigung braucht.

Unser Ziel bleibt eine politische Lösung, die Sicherheit für Israel, Frieden für Palästinenser und Stabilität für die Region ermöglicht. Ich halte die Zwei-Staaten-Lösung nach wie vor für den richtigen Weg – auch wenn er heute schwieriger denn je erscheint.

Foto: Tobias Koch