Reden im Plenum
Diese Woche habe ich in zwei Debatten zur Lage in Nahost im Plenum gesprochen. Ein schwieriges Thema, das uns politisch wie moralisch in besonderem Maße herausfordert.
Seit Jahrzehnten leidet Israel, aber auch Gaza unter der Hamas-Diktatur. Nicht erst seit dem 7. Oktober 2023 ist Israel in seiner Existenz bedroht. Iran hat die Vernichtung Israels sogar als Staatsziel, viele andere Länder in der Region erkennen das Existenzrecht Israels nicht an. Das Leid der Familien, die durch den Hamas-Terrorangriff Vertreibung und Tod erfahren haben, ist unermesslich. Ebenso das Leid unschuldiger Zivilisten im Gaza-Streifen. Sie sind Opfer des aussichtlosen Kampfes der Hamas in ihrem Hass auf Israel und die Israelis. Würde die Hamas die Verschleppten freigeben und ihre Waffen niederlegen, müsste Israel nicht weiter gegen die Terroristen kämpfen. Dieser Kampf ist legitim.
Nach dem 7. Oktober 2023, nach dem brutalen Terrorangriff der Hamas waren Teile Israels nicht mehr bewohnbar. Wenn wir das Existenzrecht Israels ernst nehmen, müssen wir leider auch feststellen, dass dies aus Sicht der Feinde Israels der erste Schritt zur Vernichtung Israels war.
Die Sicherheit und das Existenzrecht Israels bleiben deutsche Staatsräson und sind unverrückbare Grundpfeiler der parlamentarischen Arbeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Deutschland unterstützt Israels Recht auf Selbstverteidigung – aber nicht bedingungslos. Jede sicherheitspolitische Maßnahme wird völkerrechtlich und politisch geprüft. Waffenlieferungen erfolgen mit Augenmaß, und unsere humanitäre Hilfe wird gezielt ausgeweitet – in enger Abstimmung mit Partnern vor Ort.
Dabei agieren wir nicht kritiklos, unterschiedliche Auffassungen müssen unter engsten Freunden auch ausgesprochen werden können.
Die diplomatischen Bemühungen um eine Waffenruhe und die vollständige Freilassung aller Geiseln stocken momentan. Israel hat seine militärische Offensive wieder deutlich intensiviert. Erneut sind hunderttausende Palästinenser auf der Flucht. Die humanitäre Situation ist prekär und das Leid der Zivilbevölkerung groß. Israel verliert spürbar an internationaler Unterstützung.
Eine unverzügliche Freilassung aller Geiseln und eine politische Vereinbarung zum Ende des Terrors der Hamas haben oberste Priorität. Dafür muss auch der Druck auf die Terroristen aufrechterhalten werden. Wenn alle Geiseln freigelassen würden und es die Hamas nicht mehr gäbe, wäre die humanitäre Lage im Gaza-Streifen eine gänzlich andere.
Wir dürfen nicht zulassen, dass die Hamas aus einer militärischen Niederlage einen politischen Sieg macht, indem sie gezielt ein verzerrtes Bild asymmetrischer Opferrollen inszeniert und damit international Sympathien mobilisiert. Auch hier braucht es Klarheit, Differenzierung und politische Standfestigkeit.
Kurzfristig muss die humanitäre Lage der Menschen im Gazastreifen substanziell verbessert werden. Hier steht Israel in der Pflicht, alles Notwendige zu veranlassen. Israel wird von Deutschland weiterhin unterstützt werden, sich selbst zu verteidigen. Eine Zweistaatenlösung als Basis für eine dauerhafte friedliche Koexistenz von Israelis und Palästinensern halte ich nach wie vor, auch im Interesse der Sicherheit Israels, für unverzichtbar. Die Siedlungspolitik der israelischen Regierung im Westjordanland ist damit nicht vereinbar.
