Tag der Freiheit in Belarus
Der 25. März ist der Tag der Freiheit in Belarus, der die Unabhängigkeit des ersten belarussischen Nationalstaates von 1918 markiert. Dieser Tag steht seit den gefälschten Präsidentschaftswahlen 2020 mehr denn…
Der 25. März ist der Tag der Freiheit in Belarus, der die Unabhängigkeit des ersten belarussischen Nationalstaates von 1918 markiert. Dieser Tag steht seit den gefälschten Präsidentschaftswahlen 2020 mehr denn…
Am 19. März war ich zu Gast bei der KAS & dem Deutschen Orient-Institut. Thema: Die Zukunft der Zweistaatenlösung (2SL). Meine Meinung bleibt, die 2SL ist die einzige konstruktive Möglichkeit….
Am Vormittag des 21. März durfte ich 50 Gäste aus meinem Wahlkreis im Bundestag zu einem Gespräch willkommen heißen. Eine Stunde lang konnten wir über verschieden Themen reden, ich konnte…
Anlässlich des Neujahrsfests Nouruz und des internationalen Tags der politischen Gefangenen am 20. März waren meine Gedanken bei Aram Omari Bardiani aus der kurdisch geprägten Stadt Urmia, der im Dezember…
Auf der „Cecilienhof“-Tagung mit Außen- und Sicherheitsexperten habe ich mit Frau Dr. von Seherr-Thoss, vom Europäischen Auswärtigen Dienst und dem deutschen Botschafter bei der NATO, Dr. Géza von Geyr, über…
Diese Woche hat der Haushaltsausschuss über die Fördergelder der Fördermaßnahme zum Natürlichen Klimaschutz in kommunalen Gebieten im ländlichen Raum entschieden: Remscheid erhält 966.942 Euro, die nun ins Eschbachtal fließen können….
Angesichts des aktuellen Zustroms von Asylbewerbern, der die Kommunen überfordert und Deutschland an seine Belastungsgrenze bringt, ist es richtig, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz möglichst in Form von Sachleistungen oder mittels…
Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 ist Antisemitismus auf deutschen Straßen, in Bildungs- und Wissenschaftseinrichtungen sowie im Kunst- und Kulturbetrieb in erschreckender und alarmierender Weise…
Die deutliche Zunahme der Kriminalität im zweiten Jahr in Folge ist besorgniserregend. Gerade die Höchststände bei der Gewaltkriminalität, bei Straftaten durch Kinder und Jugendliche sowie der überproportionale Anteil an nichtdeutschen…
Deutschland braucht jetzt eine Wirtschaftswende. Wir sind ein starkes Land mit viel ökonomischer Substanz, tatkräftigen Arbeitnehmern und innovativen Unternehmen. Zur Entfaltung dieser Stärke muss die Bundesregierung die Rahmenbedingungen des Standorts…