Auch wenn bisher nur Zeit für eine kurze Analyse war: Die Einigung zum Haushalt mag das Fortbestehen der Ampel-Regierung für den Moment sichern, aber einen wirklichen Mehrwert für Deutschland wage…

Meine Fraktion hat den Bundeskanzler unter anderem intensiv dazu befragt, ob und wie die Bundesregierung das versprochene 2%-Ziel einhalten möchte. Auf meine Nachfrage hin, mit welchen konkreten Zahlen der Bundeskanzler…

In meiner Rede zum Jubiläumsgipfel der NATO nächste Woche in Washington habe ich deutlich darauf hingewiesen, dass wir als Europäer in Zukunft mehr für unsere eigene Verteidigung tun müssen. Ich…

Die Beteiligung des Bundes an den flüchtlingsbedingten Mehrausgaben, über die der Bundestag heute entscheidet, ist verglichen mit dem, was frühere unionsgeführte Bundesregierungen den Kommunen erstattet haben, bestenfalls ein Tropfen auf…

Die Wirtschaftskrise hält an: Deutschland ist beim Wachstum Schlusslicht unter den Industrieländern. Im aktuellen internationalen Wettbewerbsranking wird Deutschland durchgereicht: Innerhalb von zwei Jahren hat der Standort neun Plätze eingebüßt. Regulierung…

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) ist ein zentraler Akteur für die humanitäre Hilfe in Krisen- und Kriegsregionen. Was ursprünglich einmal als Kurzintervention am Rande von Kriegen gedacht war,…

Heute Morgen wurde ich von n-tv zum für uns nächtlichen TV-Duell der Präsidentschaftskandidaten Biden und Trump eingeladen. Beide Kandidaten haben ihre Schwächen auf dem Silbertablett präsentiert. Nicht sehr rosige Aussichten…

Wir haben in dieser Woche einen Antrag zur Unterstützung von kleineren Unternehmen wie Handwerksbetrieben in den Bundestag eingebracht. Denn zum 1. Juli tritt die Ausweitung der Mautpflicht auf Fahrzeuge mit…

Die Regierungspolitik der ungesteuerten Migration hat keinen Rückhalt in der Bevölkerung. Die hohe Zahl der Asylsuchenden überfordert die Aufnahmekapazitäten und Integrationsmöglichkeiten Deutschlands bei Weitem, zumal Deutschland eine zusätzliche humanitäre Verpflichtung…