Das Anfang des Jahres in Kraft getretene US-Gesetz zur Inflationsbekämpfung (Inflation Reduction Act) sieht massive Subventionen in dreistelliger Milliardenhöhe für Investitionen in Klimaschutz, erneuerbare Energien und saubere Technologien in den…
Kein Kind in Deutschland darf in Armut leben. Wir erreichen dieses Ziel nur, wenn passgenau, bedarfsorientiert und unbürokratisch gefördert wird, anstatt nach dem Gießkannenprinzip der Ampel nur mehr Geld zu…
Heute habe ich in meiner Rede im Plenum erneut den Bundeskanzler aufgefordert, sicherheitspolitische Klarheit zu schaffen. Dazu gehört auch endlich die Lieferung von Kampfpanzern vom Typ Leopard, ohne wenn und aber. Dies…
Monate nach dem Beginn der Proteste im Iran tut die Bundesregierung nach wie vor viel zu wenig, um die Revolutionsbewegung zu unterstützen und das iranische Terrorregime zu sanktionieren. Wir müssen…
Für Aufregung im politischen Berlin sorgte in dieser Sitzungswoche der Vorschlag der Ampel-Koalition für eine erneute Wahlrechtsreform, mit dem der Deutsche Bundestag auf seine Regelgröße von 598 Abgeordneten verkleinert werden…
Statt unsere Initiativen aus der letzten Wahlperiode zur Vermeidung von Lieferengpässen weiterzuverfolgen, wurde Apotheken das Leben mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz der Ampel schwer gemacht. Die bisherigen Ankündigungen des Bundesgesundheitsministers helfen nicht….
Nach langer Corona-Pause konnte endlich wieder der traditionelle Neujahresempfang der CDU Ronsdorf stattfinden, bei dem Gäste aus Politik und Ehrenamt, aber auch Vertreter der Einsatzkräfte eingeladen sind. Der Vorsitzende der CDU…
Vorsitzender Bernhard Hoppe begrüßt zahlreiche Gäste. Mit dabei waren auch mein Landtagskollege Jens Nettekoven und der Ratsfraktionsvorsitzende Markus Kötter. Zentrales Thema war die neue Stadtteilbibliothek in der alten Feuerwache. Sie…
An vier Standorten (drei in Remscheid und einem in Heinsberg) arbeiten über 500 Mitarbeiter im Vertrieb, Personalabteilung, Produktion und Ausbildung daran, hochwertige Werkzeuge vom Schraubenschlüssel bis hin zum Werkstattwagen herzustellen….
Beim Pressegespräch zu den Protesten im Iran und zur Petition „Solingen für Iran“, die bisher schon über 200 Menschen unterzeichnet haben. Es informierten Daniela Tobias und Hassan Firouzkhah als Initiatoren,…
