Die wichtigsten Aufgaben deutscher Außenpolitik 2023
1. Zu allererst: Russlands Neo-Imperialismus muss gestoppt werden. Wenn Putin gegen die Ukraine siegt, dann ist es nur eine Frage der Zeit, bis er die EU und NATO direkt herausfordert….
1. Zu allererst: Russlands Neo-Imperialismus muss gestoppt werden. Wenn Putin gegen die Ukraine siegt, dann ist es nur eine Frage der Zeit, bis er die EU und NATO direkt herausfordert….
Heute hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages entschieden, dass sowohl das Freibad Ittertal in Solingen (6 Mio. Euro) als auch das Freibad Eschbachtal in Remscheid (5,43 Mio. Euro) Bundesfördermittel aus…
Winterhilfe als unmittelbare Unterstützung – Waffenlieferungen an Ukraine verkürzen den Krieg Der brutale Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine fordert immer mehr zivile Opfer. Russlands versucht, die ukrainische Bevölkerung zur Aufgabe…
Im Iran ist es zur ersten Hinrichtung im Zusammenhang mit den Protesten gegen das Regime gekommen. Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist bestürzt über die erste Hinrichtung im Zusammenhang mit…
Ich lade Sie herzlich ein zu meiner nächsten Bürgersprechstunde am: Mittwoch, den 7. Dezember 2022von 16:00 – 18:00 Uhrim Wahlkreisbüro Solingen,Elisenstraße 11, 42651 Solingen. Eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich….
Zur heutigen finalen Abstimmung über das Bürgergeldgesetz Die schweren Webfehler des Gesetzes werden behoben. Das in den letzten Jahren so erfolgreiche Prinzip „Fördern und Fordern“ bleibt erhalten. Der Einstieg in…
Bei Anschlägen in Jerusalem ist ein Jugendlicher ums Leben gekommen. Mindestens 18 Menschen wurden verletzt. Staatengemeinschaft muss Israel beistehen Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist in Gedanken bei den Angehörigen des getöteten 16-Jährigen….
Diese Woche sollen im Deutschen Bundestag der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) sowie das Gesetz zur Zahlung einer Energiepreispauschale verabschiedet werden. Auch wir als CDU/CSU-Bundestagfraktion wollen spürbare Entlastungen für die Bürger und Unternehmen….
Bundesregierung muss endlich Härte gegenüber Teheran zeigen Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag verurteilt die Waffen- und Militärhilfe, die das Teheraner Regime an Russland leistet. Mit den von Russland eingesetzten iranischen…
Die Außenminister der EU haben bei der heutigen Sitzung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten gute Entscheidungen im Sinne der Ukraine getroffen. Die 500 Millionen Euro für den Kauf von Waffen…