Neuwahlen jetzt!

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Zeitplan von Scholz ist untauglicher Versuch, sich als Kanzler bis in den Sommer zu retten Gestern hat Kanzler Scholz Deutschland in ein Regierungsvakuum manövriert. Ich halte seinen Vorschlag, erst einmal…

Aus dem „Migrationspaket“ ist nur ein Päckchen geworden – Scholz bricht sein in Solingen gegebenes Versprechen

Aus dem „Migrationspaket“ ist nur ein Päckchen geworden – Scholz bricht sein in Solingen gegebenes Versprechen

Vollmundig hatte der Kanzler nach dem Terroranschlag von Solingen ein Sicherheitspaket angekündigt, das die Innere Sicherheit stärken und die illegale Migration begrenzen sollte. Doch es gab Widerstand aus den eigenen…

„Entlastungspaket“ für Landwirtschaft ist Eikettenschwindel – nur etwa 10 Prozent der Mehrbelastung wird zurückgenommen – Bürokratie steigt weiter

„Entlastungspaket“ für Landwirtschaft ist Eikettenschwindel – nur etwa 10 Prozent der Mehrbelastung wird zurückgenommen – Bürokratie steigt weiter

Die Antwort der Ampel auf die Bauernproteste vom Jahreswechsel kommt spät und ist mehr als enttäuschend. Es ist dreist, diese Vorschläge als „Entlastungspaket“ zu bezeichnen. Wenn sich Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir dafür…