Neuwahlen jetzt!
Zeitplan von Scholz ist untauglicher Versuch, sich als Kanzler bis in den Sommer zu retten Gestern hat Kanzler Scholz Deutschland in ein Regierungsvakuum manövriert. Ich halte seinen Vorschlag, erst einmal…
Gefährlicher Blindflug bei der Krankenhausreform
Heute wurde mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) beschlossen. Leider ist diese Krankenhausreform nichts als ein gefährlicher Blindflug. Kein Abgeordneter, der heute für dieses Gesetz gestimmt hat, kann…
Aus dem „Migrationspaket“ ist nur ein Päckchen geworden – Scholz bricht sein in Solingen gegebenes Versprechen
Vollmundig hatte der Kanzler nach dem Terroranschlag von Solingen ein Sicherheitspaket angekündigt, das die Innere Sicherheit stärken und die illegale Migration begrenzen sollte. Doch es gab Widerstand aus den eigenen…
Zufahrt von der Mebusmühle zur Eschbachtalsperre geändert – das darf nicht so bleiben
CDU-Politiker Hardt, Nettekoven und Kötter kritisieren Entscheidung der Autobahn GmbH Die Entscheidung der Autobahn GmbH, die Zufahrt von der Mebusmühle zur Eschbachtalsperre für Anlieger zu sperren, sorgt für Aufregung in…
Wir brauchen die L 419 – Verkehrsminister Wissing muss Lösung finden
Diese Woche wurde bekannt, dass die wichtige Wuppertaler Südumgehung, der Ausbau der L 419 mit dem Anschluss an die A 1, aufgrund eines Formfehlers zu scheitern droht. Ich habe daraufhin…
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform
Mit der Veränderung des Wahlrechts vom 17. März 2023 hat die Mehrheit der Ampelkoalition erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland über die Köpfe der Opposition hinweg ein Wahlrecht beschlossen….
Biden ist raus – wie es jetzt weitergehen könnte
Präsident Joe Biden hat Mut und Führung bewiesen mit seiner Entscheidung zum Verzicht auf eine erneute Kandidatur im Interesse seiner Partei und seines Landes. Die Demokraten in den USA hätten…
Angela Merkel zum 70. Geburtstag: Glückwunsch und weiter viele gute Jahre!
Am morgigen 17. Juli wird Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel 70 Jahre alt. Ich gratuliere von Herzen und wünsche ihr weitere viele gute Jahre. Von 2005 bis 2021 stand Angela Merkel…
Bundesbeteiligung an kommunalen Mehrausgaben reicht nicht einmal ansatzweise aus
Die Beteiligung des Bundes an den flüchtlingsbedingten Mehrausgaben, über die der Bundestag heute entscheidet, ist verglichen mit dem, was frühere unionsgeführte Bundesregierungen den Kommunen erstattet haben, bestenfalls ein Tropfen auf…
„Entlastungspaket“ für Landwirtschaft ist Eikettenschwindel – nur etwa 10 Prozent der Mehrbelastung wird zurückgenommen – Bürokratie steigt weiter
Die Antwort der Ampel auf die Bauernproteste vom Jahreswechsel kommt spät und ist mehr als enttäuschend. Es ist dreist, diese Vorschläge als „Entlastungspaket“ zu bezeichnen. Wenn sich Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir dafür…