Tod der Queen ist ein Verlust für ganz Europa
König Elizabeth II. ist am Donnerstag im Alter von 96 und nach 70 Jahren im Amt gestorben. Als Garantin der deutsch-britischen Freundschaft wird sie fehlen. Über viele Jahrzehnte war sie…
Sprach-Kitas retten und Förderung fortsetzen – Einladung zum digitalen Kita-Gipfel
Die Ampel will das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“, das seit 2011 die sprachliche Bildung fördert, ersatzlos streichen. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben diese Woche im Bundestag beantragt, die Sprach-Kitas zu retten und das…
Neuer Bundeshaushalt lässt Kommunen im Stich
In dieser Sitzungswoche – der Haushaltswoche – befassen wir uns in erster Lesung mit dem Bundeshaushalt 2023. Der Bund stellt – zusätzlich zur Beteiligung der Kommunen am bundesweiten Steueraufkommen –…
Auch in der Sommerpause bleibt die Bundeswehr eine Parlamentsarmee
Die Bundestagspräsidentin hat begründungslos Sondersitzungen des Auswärtigen Ausschusses und des Verteidigungsausschusses abgelehnt. Diese Verweigerung von Sondersitzungen der Ausschüsse durch die Bundestagspräsidentin ist inakzeptabel. Die Bundestagspräsidentin hat begründungslos Sondersitzungen des Auswärtigen…
Ich fordere die Fortsetzung der Sportstättenförderung vom Bund
Die Bundesregierung plant, das Förderprogramm „Investitionspakt Sportstätten“ ab 2023 einzustellen. Diese Entscheidung kommt völlig überraschend, hatte der Bund doch das Ziel, die Menschen in unserem Land nach der Pandemie wieder…
Mali-Einsatz: Jetzt ist mehr Realismus gefragt
Das Einfrieren des Einsatzes der Bundeswehr in Mali ist angesichts des gegen Ziele und Geist des UN-Mandats gerichteten Verhaltens der Militärjunta unvermeidlich. Die malische Regierung hat durch die wiederholte Verweigerung…
Unsere Sprach-Kitas müssen gerettet werden
Seit 2016 gibt es das Bundesprogramm Sprach-Kitas: „Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“, mit dem wir erreichen wollten, dass alle Kinder von Anfang an gute Bildungschancen erhalten. Jetzt will…
Nahost-Reise Bidens dient dem Frieden in der Region
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag wertet den Besuch des amerikanischen Präsidenten Joe Biden als Erfolg. Die Öffnung des saudi-arabischen Luftraumes für israelische Flugzeuge, die Gespräche mit der palästinensischen Führung und…
Einladung zur gemeinsamen Bürgersprechstunde mit Sebastian Haug am 13. Juli 2022
Gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten für Solingen, Sebastian Haug, lade ich Sie herzlich zu einer Bürgersprechstunde ein. Dort besteht die Möglichkeit, mit uns direkt und unkompliziert in Austausch zu treten. Sie…
Neue Landesregierung mit wegweisenden Entscheidungen zu den Kommunen
Der „Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen“ – der Koalitionsvertrag der neuen schwarz-grünen Landesregierung in Düsseldorf – trifft klare Festlegungen zur Entlastung der Kommunen sowohl mit Blick auf die Altschulden als auch mit…