Gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten für Solingen, Sebastian Haug, lade ich Sie herzlich zu einer Bürgersprechstunde ein. Dort besteht die Möglichkeit, mit uns direkt und unkompliziert in Austausch zu treten. Sie findet statt am: Mittwoch, den 13. Juli 2022 von 17:00 – 18:30 Uhr im Solinger Wahlkreisbüro Elisenstraße 11, 42651 Solingen Eine vorherige Anmeldung ist nicht
Der „Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen“ – der Koalitionsvertrag der neuen schwarz-grünen Landesregierung in Düsseldorf – trifft klare Festlegungen zur Entlastung der Kommunen sowohl mit Blick auf die Altschulden als auch mit Blick auf eine gerechtere Gemeindefinanzierung. Dort heißt es: „Die vom Bund klar angekündigte einmalige gemeinsame Kraftanstrengung zur Entlastung der Kommunen von ihren Altschulden muss unmittelbar
Das Antisemitismus-Problem der Kunstausstellung documenta15 droht das Verhältnis zu unserem engen Freund und Partner Israel zu belasten. Dass es zugelassen wurde, offenen Unterstützern der BDS-Bewegung (Boycott, Divestment, Santions) gegen Israel maßgebliche Entscheidungsgewalt über die Auswahl der Künstler zu geben, hat sich gerächt. Kein jüdischer Künstler aus Israel ist zur Documenta eingeladen, hingegen viele Vertreter aus
Am heutigen Mittwoch beschließt das Kabinett eine Wiederaufnahme der deutschen Beteiligung an der EU-Mission Operation Althea. Die erneute Entsendung deutscher Soldatinnen und Soldaten nach Sarajewo ist eine richtige Entscheidung. Bosnien-Herzegowina sieht sich den größten Herausforderungen seit dem Ende des blutigen Bürgerkriegs gegenüber. EUFOR/ Operation Althea leistet einen wichtigen Beitrag in der Unterstützung der hervorragenden Arbeit
