Brüsseler Entscheidung in Berlin konsequent umsetzen
Die Außenminister der EU haben bei der heutigen Sitzung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten gute Entscheidungen im Sinne der Ukraine getroffen. Die 500 Millionen Euro für den Kauf von Waffen…
Freude und Enttäuschung zugleich! Fast 600.000 € für Umbau Feuerwehrgerätehaus Lüttringhausen zur Stadtteilbibliothek / keine Fördermittel für Deutsches Klingenmuseum aus KulturInvest 2022
Heute Morgen fiel die Entscheidung im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, welche Projekte Fördergelder aus dem Bundesförderprogramm „KulturInvest 2022“ für Kultureinrichtungen von nationaler Bedeutung erhalten. Ich habe zwei Projekte im Bergischen…
Frauenproteste im Iran sind Realitätsprobe für feministische Außenpolitik
Die Proteste nach dem Tod der 22-jährigen Iranerin Mahsa Amini weiten sich aus. Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist bestürzt über das Ausmaß der Gewalt, mit dem das iranische Regime…
Stehen fest an der Seite der iranischen Frauen
Im Iran weiten sich die Proteste nach dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini aus. Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag steht fest an der Seite er iranischen Frauen, die für ihre…
Im südlichen Kaukasus müssen die Waffen schweigen
Die Kämpfe zwischen Armenien und Aserbaidschan sind erneut aufgeflammt. Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag erwartet das Ende aller Kampfhandlungen zwischen Aserbaidschan und Armenien. Zwei Jahre nach dem Krieg um Berg-Karabach…
Tod der Queen ist ein Verlust für ganz Europa
König Elizabeth II. ist am Donnerstag im Alter von 96 und nach 70 Jahren im Amt gestorben. Als Garantin der deutsch-britischen Freundschaft wird sie fehlen. Über viele Jahrzehnte war sie…
Sprach-Kitas retten und Förderung fortsetzen – Einladung zum digitalen Kita-Gipfel
Die Ampel will das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“, das seit 2011 die sprachliche Bildung fördert, ersatzlos streichen. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben diese Woche im Bundestag beantragt, die Sprach-Kitas zu retten und das…
Neuer Bundeshaushalt lässt Kommunen im Stich
In dieser Sitzungswoche – der Haushaltswoche – befassen wir uns in erster Lesung mit dem Bundeshaushalt 2023. Der Bund stellt – zusätzlich zur Beteiligung der Kommunen am bundesweiten Steueraufkommen –…
Auch in der Sommerpause bleibt die Bundeswehr eine Parlamentsarmee
Die Bundestagspräsidentin hat begründungslos Sondersitzungen des Auswärtigen Ausschusses und des Verteidigungsausschusses abgelehnt. Diese Verweigerung von Sondersitzungen der Ausschüsse durch die Bundestagspräsidentin ist inakzeptabel. Die Bundestagspräsidentin hat begründungslos Sondersitzungen des Auswärtigen…
Ich fordere die Fortsetzung der Sportstättenförderung vom Bund
Die Bundesregierung plant, das Förderprogramm „Investitionspakt Sportstätten“ ab 2023 einzustellen. Diese Entscheidung kommt völlig überraschend, hatte der Bund doch das Ziel, die Menschen in unserem Land nach der Pandemie wieder…